15. Juli 2011

GdP-Gespräche mit der Politik - Presseinformation Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Positive Bilanz der Landtags-Dialoge

Hannover, 12. Juli 2011:.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) zieht eine positive Bilanz ihrer Landtags-Dialoge. Im zurückliegenden halben Jahr hatte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach seinem Amtsantritt im Januar unter anderem Gespräche mit den fünf Landtagsfraktionen geführt, um aktuelle GdP-Forderungen zu diskutieren. „Wir sind mit allen Fraktionen im Gespräch, damit das gesamte Landesparlament die Bedürfnisse der Polizeibeschäftigten und die Forderungen ihrer Gewerkschaft kennt. Das hat hervorragend funktioniert und bildet die Basis für intensivere Gespräche, die auf Dauer angelegt sind“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Nach der parlamentarischen Sommerpause werde die GdP laut Schilff die Dialoge fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Erfordernisse der Polizei dauerhaft im Bewusstsein von Regierung und Opposition verankert werden. Dabei würde keine derzeit im Landtag vertretene Fraktion ausgespart, ergänzt Schilff mit Blick auf die in eineinhalb Jahren anstehenden Landtagswahlen. „Egal welche Konstellation es Anfang 2013 in der Landesregierung geben wird: Keine der Parteien kann sagen, sie habe die Forderungen der GdP nicht gekannt, wenn sie ihre möglichen Regierungsprogramme entwerfen“, betont Schilff.

Darüber hinaus kündigte der GdP-Landesvorsitzende ein Positionspapier zur Landtagwahl an, das an die Parteien und Fraktionen in Niedersachsen gehen werde. „Schon zur anstehenden Kommunalwahl hatten wir unsere Forderungen zur Sicherheit in Städten und Gemeinden formuliert und der Politik zur Verfügung gestellt. Aufgrund der guten und konstruktiven Resonanz werden wir dies für die Landtagswahl wiederholen“, fügt Schilff an.