GdP-Gespräche mit der Politik
Weiterführendes Gespräch mit Innenpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion
Neben der Bewertung der schrecklichen Ereignisse von Oslo und der daran anschließenden teilweise deplatzierten innenpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik erörterten die beiden in dem sehr intensiven und konstruktiven Gedankenaustausch insbesondere die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013.
Das GdP-Attraktivitätsprogramm 2008 hat der GdP-Landesvorstand gerade aktualisiert und neu aufgelegt. Die dort enthaltenen grundsätzlichen Aussagen zur Notwendigkeit der Verbesserung der Situation bei der Exekutive, im Bereich der Verwaltungbeamten/-innen und bei den Tarifbeschäftigten sowie in der Polizeistruktur, Aufgabenwahrnehmung und Technik, bleiben weiterhin bestehen. Auch wenn die langjährige GdP-Forderung nach Schließen der Schere Dienstposten/Planstelle bei A 12 und A 13 im nächsten Jahr wohl umgesetzt wird, was von der GdP auch ausdrücklich gelobt wird, werden andere Bereiche weiterhin schwer vernachlässigt. Es dürfe nicht sein, dass mit der notwendigen Verbesserung in einem Bereich andere auf der Strecke bleiben. Die Standzeit von A9 nach A10 ist katastrophal. Wartezeiten von bis zu 12 Jahren sind völlig inakzeptabel, so Dietmar Schilff. Das mache sich auch bei der Stimmung in der Kollegenschaft bemerkbar. Würde man die Einsparungen der letzten Jahre, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abschaffung der freien Heilfürsorge usw., mitrechnen, so hätten Kommissare/-innen heute nicht viel mehr in der Geldbörse als vorher ein Polizeiobermeister, obwohl die Aufgabenwahrnehmung komplexer, komplizierter und gefährlicher geworden ist.
Mit der Einführung des A-11-Konzeptes hätte die Landesregierung darüber hinaus für Demotivation und weitgehende Perspektivlosigkeit für die Mehrheit der Kollegenschaft gesorgt. Hier ist die konkrete Forderung der GdP an die CDU-Fraktion, in die anstehenden Haushaltsberatungen ein umgehendes Hebungsprogramm für 2012/2013 von 1.500 Stellen nach A 10 durchzusetzen sowie das DP-Konzept A 11 zurückzuführen, damit die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, in den Ermittlungsbereichen, in der Bereitschaftspolizei sowie in den Sonderdienststellen und die damit verbundenen und von der Politik gerne der Öffentlichkeit dargestellten Erfolgsmeldungen sich auch für den/die Einzelnen rechnen. Für den Bereich der Verwaltungsbeamten/- innen müsse darüber hinaus dringend etwas getan werden, damit der Aderlass merklich reduziert werde. Es könne nicht hingenommen werden, dass sich eine Vielzahl von kompetenten Kollegen/- innen aus der Polizeiverwaltung in Kommunen oder anderen Landesbehörden wegbewerben, weil es in der Polizei kaum Perspektive gibt. Auch für den Tarifbereich müssen Perspektiven der Höherbewertung, der Qualifizierung und der Fortbildung eröffnet werden. Das Freisetzungsprogramm ist zu forcieren. Es kann nicht sein, dass eigentlich originäre Verwaltungsaufgaben vermehrt durch exekutive Kräfte wahrgenommen werden.
Dietmar Schilff händigte das erste Exemplar des modifizierten GdP-Attraktivitätsprogramms mit einem eindringlichen Appell um Unterstützung durch die CDU-Landtagsfraktion an Herrn Güntzler aus. Er machte noch einmal deutlich, dass Polizeiarbeit Teamarbeit aller Bereiche sei und Politik nicht weiterhin im Bereich der Inneren Sicherheit, insbesondere auf dem Rücken der Beschäftigten, sparen dürfe. Die demographische Entwicklung sowie der Konkurrenzkampf zwischen öffentlichem Dienst und freier Wirtschaft machten ein Umdenken nötig.
Dietmar Schilff im neuen Gespräch mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler (Foto: Ch. Hoffmann)
Das GdP-Attraktivitätsprogramm 2008 hat der GdP-Landesvorstand gerade aktualisiert und neu aufgelegt. Die dort enthaltenen grundsätzlichen Aussagen zur Notwendigkeit der Verbesserung der Situation bei der Exekutive, im Bereich der Verwaltungbeamten/-innen und bei den Tarifbeschäftigten sowie in der Polizeistruktur, Aufgabenwahrnehmung und Technik, bleiben weiterhin bestehen. Auch wenn die langjährige GdP-Forderung nach Schließen der Schere Dienstposten/Planstelle bei A 12 und A 13 im nächsten Jahr wohl umgesetzt wird, was von der GdP auch ausdrücklich gelobt wird, werden andere Bereiche weiterhin schwer vernachlässigt. Es dürfe nicht sein, dass mit der notwendigen Verbesserung in einem Bereich andere auf der Strecke bleiben. Die Standzeit von A9 nach A10 ist katastrophal. Wartezeiten von bis zu 12 Jahren sind völlig inakzeptabel, so Dietmar Schilff. Das mache sich auch bei der Stimmung in der Kollegenschaft bemerkbar. Würde man die Einsparungen der letzten Jahre, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Abschaffung der freien Heilfürsorge usw., mitrechnen, so hätten Kommissare/-innen heute nicht viel mehr in der Geldbörse als vorher ein Polizeiobermeister, obwohl die Aufgabenwahrnehmung komplexer, komplizierter und gefährlicher geworden ist.
Mit der Einführung des A-11-Konzeptes hätte die Landesregierung darüber hinaus für Demotivation und weitgehende Perspektivlosigkeit für die Mehrheit der Kollegenschaft gesorgt. Hier ist die konkrete Forderung der GdP an die CDU-Fraktion, in die anstehenden Haushaltsberatungen ein umgehendes Hebungsprogramm für 2012/2013 von 1.500 Stellen nach A 10 durchzusetzen sowie das DP-Konzept A 11 zurückzuführen, damit die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, in den Ermittlungsbereichen, in der Bereitschaftspolizei sowie in den Sonderdienststellen und die damit verbundenen und von der Politik gerne der Öffentlichkeit dargestellten Erfolgsmeldungen sich auch für den/die Einzelnen rechnen. Für den Bereich der Verwaltungsbeamten/- innen müsse darüber hinaus dringend etwas getan werden, damit der Aderlass merklich reduziert werde. Es könne nicht hingenommen werden, dass sich eine Vielzahl von kompetenten Kollegen/- innen aus der Polizeiverwaltung in Kommunen oder anderen Landesbehörden wegbewerben, weil es in der Polizei kaum Perspektive gibt. Auch für den Tarifbereich müssen Perspektiven der Höherbewertung, der Qualifizierung und der Fortbildung eröffnet werden. Das Freisetzungsprogramm ist zu forcieren. Es kann nicht sein, dass eigentlich originäre Verwaltungsaufgaben vermehrt durch exekutive Kräfte wahrgenommen werden.
Dietmar Schilff händigte das erste Exemplar des modifizierten GdP-Attraktivitätsprogramms mit einem eindringlichen Appell um Unterstützung durch die CDU-Landtagsfraktion an Herrn Güntzler aus. Er machte noch einmal deutlich, dass Polizeiarbeit Teamarbeit aller Bereiche sei und Politik nicht weiterhin im Bereich der Inneren Sicherheit, insbesondere auf dem Rücken der Beschäftigten, sparen dürfe. Die demographische Entwicklung sowie der Konkurrenzkampf zwischen öffentlichem Dienst und freier Wirtschaft machten ein Umdenken nötig.
Dietmar Schilff im neuen Gespräch mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler (Foto: Ch. Hoffmann)