13. Oktober 2011

GdP kritisiert Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE

Hannover:.

In einem heute in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag fordert die Landtagsfraktion DIE LINKE die Einrichtung einer zentralen unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Handeln. Das ist das Recht der Politik, Anträge zu stellen und darüber zu diskutieren. Äußerst bestürzt zeigt sich die GdP allerdings über den Stil und die Form dieses Antrages, wird durch ihn doch suggeriert, dass Beschwerden derzeit nicht ordnungsgemäß nachgegangen wird und die vor Ort ermittelnden Dienststellen "etwas unter den Teppich kehren".

Dietmar Schilff: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind oft genug ungerechtfertigten Angriffen und Beschwerden ausgesetzt, die zu weitreichenden Folgen für den Einzelnen führen, bis hin zu verspäteten Beförderungen und anderen dienstlichen Maßnahmen. Dennoch ist es rechtsstaatlich richtig, dass polizeiliches Handeln auch überprüft werden kann. Das wird auch derzeit unabhängig getan. Wir verwahren uns daher ganz entschieden gegen den Vorwurf, dass gegebenenfalls nicht objektiv und unparteiisch vorgegangen wird."

Sehr irritiert nimmt die GdP zur Kenntnis, dass in diesem Antrag zwar die Hinzuziehung von Berufsvertretungen und Personalräten gefordert wird, im Vorfeld seines Zustandekommens zumindest die GdP jedenfalls nicht kontaktiert worden ist.

„Wer Beteiligung von anderen fordert, muss sie auch selber leben“, so Dietmar Schilff.

Nach der Diskussion im Landtag ist der Antrag zur Beratung in den Innenausschuss verwiesen worden.