25. Oktober 2011

Gemeinsames Treffen der Vorsitzenden von GdP, DPolG und BdK

Hannover:.

Am Rande des Gesprächs bei Innenminister Schünemann am 07.10.2011 (s. Info) verabredeten sich die Vorsitzenden zu einem Folgetermin. Dieser fand in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre am 21.10.2011 statt. Thomas Kliewer (DPolG), Ulf Küch (BdK) und Dietmar Schilff (GdP) bewerteten das Treffen beim Innenminister und diskutierten die Zukunft der Polizei ebenso wie polizeispezifische und gesellschaftliche Themen.

Bei vielen Punkten herrschte Übereinstimmung. So auch bei der Grundauffassung nach einer notwendigen Bewertung der polizeilichen Sachbearbeitung nach mindestens A 11; bei der Umsetzung wurden allerdings auch Unterschiede deutlich. Einig waren sich die drei in der Auffassung, dass für Sachbearbeiter/-innen in speziellen Fachgebieten auch eine Bewertung nach A 12 möglich sein müsse.

Für die derzeitigen Haushaltsberatungen verstärkten die Vorsitzenden die gegenüber dem Innenminister sowie anderen Verantwortlichen in der Politik bereits mehrfach erhobene Forderung nach sofortiger erheblicher Verbesserung für das erste Beförderungsamt von A 9 nach A 10. Die Wartezeiten seien unerträglich. Was überhaupt nicht geht, sei, dass jemand, der jahrzehntelang seinen Kopf für die Innere Sicherheit hingehalten hat, mit A 9 in Ruhestand geht, waren sich Küch, Kliewer und Schilff einig. Hier müsse umgehend Abhilfe geschaffen werden.

Große Übereinstimmung gab es auch -trotz der vielfältigen Probleme- in der guten Aufgabenwahrnehmung der Polizei in den derzeitigen grundsätzlichen Strukturen, die allerdings immer noch verbesserungswürdig seien. Keine Berufsvertretung sieht die Organisation vor der Polizeireform in den 90ziger Jahren als ein Modell der Zukunft an.

In Fragen der Probleme im Tarif- und Verwaltungsbereich, bei der IT-Sicherheit, der Rockerproblematik, notwendiger Personalverstärkung inklusive Verjüngung in allen Bereichen, Einsatzbelastung, Gewalt rund um Fußball und der Forderung nach Beibehalten des Verbotes von Pyrotechnik innerhalb und außerhalb der Stadien, Beurteilungsdisaster, Gesundheitsmanagement, Castortransport und der damit verbundenen Sicherheit für die Einsatzkräfte sowie weiterer Themen gibt es viel Gemeinsamkeiten.

Gerade in Hinblick auf die schwierigen Verhandlungen mit der Politik und den vielfältigen Problemen in der Polizei appellieren Schilff, Kliewer und Küch an alle Polizeibeschäftigten, sich in Interessenvertretungen zu organisieren. Einig war man sich, dass trotz vieler verbindender Sichtweisen es auch zukünftig, ebenso wie in anderen Berufszweigen, bei der Polizei mehrere Organisationen geben wird, die sich für die Kollegen/-innen einsetzen. Dabei will man jedoch konstruktiv und sachlich miteinander umgehen und, soweit möglich, die Gemeinsamkeiten organisationsübergreifend gegenüber der Politik, der Polizeiführung und in der Öffentlichkeit thematisieren.

Die Vorsitzenden vereinbarten eine faire Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen und verabredeten für die Zukunft weitere Gespräche.