22. November 2011

Regierungsfraktionen zum Doppelhaushalt 2012/2013:
Stellenhebungen für die Polizei

Hannover:.

Um den besonderen Beitrag der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung zu honorieren, sieht das Haushaltskonzept der Regierungsfraktionen Stellenhebungen auch für den Bereich der Polizei vor. So kann die Schere bei A 12 endlich geschlossen werden, die Situation für die Wartezeiten nach A 10 wird sich jedoch nicht wesentlich entkrampfen.

Nach Information aus den Reihen der CDU-Fraktion handelt es sich bei den 819 Stellen für die Polizei um Beförderungen für die nächsten zwei Jahre, die sich aus Stellenhebungen ergeben. Grundlage hierfür sind 273 Hebungen von A 9 nach A 12, aus denen

273 Beförderungen nach A 12,
273 Beförderungen nach A 11 und
273 Beförderungen nach A 10 resultieren.

Zur Gegenfinanzierung soll es zukünftig nur noch zwei Beförderungstermine geben, die für den 01. Juni und 01. Dezember vorgesehen sind.

Die Absichtserklärung, Stellenhebungen durchzuführen, zeigt, dass die Beschreibung der Situation in der Polizei und damit die Verdeutlichung der Notwendigkeit, zusätzliche Stellen zu schaffen, in den Gesprächen der GdP mit den Vertretern der Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Die GdP begrüßt, dass die Scherenschließung A 12 somit endlich abgeschlossen werden kann und damit der unbefriedigende Zustand für diejenigen, die mit einer A 11-Besoldung einen Dienstposten A 12 wahrnehmen, beendet wird. Damit ist eine wesentliche Forderung aus dem Attraktivitätsprogramm der GdP umgesetzt worden. Prekär bleibt weiterhin der Umstand, auf den die GdP bereits im Frühjahr dieses Jahres in ihrer Forderung nach einem A 10-Konzept hingewiesen hat, dass die Wartezeiten nach A 10 viel zu lang sind. Hier sind die geplanten Beförderungen nach A 10 eine Hilfe, jedoch keine zufriedenstellende Lösung. Eine solche bedarf nach wie vor eines umfassenden Konzeptes. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Planungen der Regierungsfraktionen zwei Jahre umfassen.