Versorgungsrecht Niedersachsen tritt am 01. Dezember in Kraft

• Die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte wird schrittweise – ab Geburtsjahrgang 1964 voll – auf 67 heraufgesetzt. *
• Die besonderen Altersgrenzen für Polizei (62), Feuerwehr, und Justizvollzug bleiben.
• Die Antragsaltersgrenze wird auf 60 herabgesetzt.
• Für jedes Jahr der Versetzung in den Ruhestand vor dem 67. Lebensjahr wird ein Versorgungsabschlag von 3,6% fällig – also maximal 25,2% (mehr als ein Viertel der Versorgung - geht verloren, wenn Ruhestand ab 60. Lebensjahr).
• Der abschlagsfreie Ruhestand mit 65 ist erst bei 45 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren möglich, obwohl eine Steigerung der Versorgung bereits nach 40 Dienstjahren nicht mehr erfolgt.
• Es gibt Sonderregelungen für Schwerbehinderte.
• Die Altersteilzeit wird wieder eingeführt.
• Polizeivollzug ist von der Altersteilzeitregelung ausgenommen.
• Altersteilzeit gibt es nicht im Blockmodell, sondern nur Teilzeit.
• Altersteilzeit ist erst ab 60 möglich.
  Die Modalitäten der Altersteilzeit sind deutlich verschlechtert, statt 50% müssen 60% der Arbeitszeit geleistet werden, anstelle von 83% des Netto wird nur noch auf 70% aufgestockt, die in ATZ zurückgelegten Zeiten zählen auch nur noch zu 80% statt zu 90% als ruhegehaltfähig.
• Ausgleichsbetrag für besondere Altersgrenzen in Höhe von 4.091 EUR: verringert sich um jeweils 1/5 für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus geleistet wird.
• Hinausschieben des Ruhestandes für Polizeivollzugsbeamte:
  Auf Antrag bis zu einem Jahr, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen; längstens weitere zwei Jahre.
• Antrag muss vier Jahre vor Eintritt in den Ruhestand gestellt werden ; wenn Frist versäumt, kann im Rahmen der Ermessensausübung der Eintritt um bis zu drei Jahren hinausgeschoben werden.
• Ruhestand auf Antrag für Polizeivollzugbeamte:
• Ab Vollendung des 60. Lebensjahres kann Versetzung in den Ruhestand beantragt werden.
• Antrag muss vier Jahre vor dem beantragten Eintritt gestellt werden.
• Pro Jahr erfolgt ein Abschlag in Höhe von 3,6%.
  Übergangsvorschriften gibt es hierfür nicht, das heißt, dass frühestens die jetzt 57jährigen beantragen können, mit 61 in den Ruhestand zu gehen.
• Beamte/-innen, die nicht unter eine besondere Altersgrenze fallen, müssen den Antrag sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand stellen.
• Gesetz sieht eine Gleichstellung der Ehepartner mit den Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft vor.
• In-Kraft-Treten ab 01. Dezember 2011.

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