Landtagsanfragen der Fraktion DIE LINKE
zum Castor-Transport 2011
(Quelle: Landtags-Drucksache 16/4225 "Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages" vom 30.11.2011, Fragen Nrn. 4, 43 und 51, downloadbar unter Landtagsdokumente, externer Link hier >>>)
1. Anfrage, Polizeieinsatz während der Castor-Demonstrationen im November 2011
Die Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Dr. Manfred Sohn (beide DIE LINKE) schreiben im Einleitungstext: "Nach Aussagen verschiedener Organisationen soll es im Umfeld der Proteste zu massiver Gewaltanwendung durch Polizeikräfte gegen Aktivisten, Journalisten und Sanitäter gekommen sein. Mehr als 100 Personen wurden nach Angaben von Organisationen allein bis Sonntagabend durch den Polizeieinsatz verletzt.“
Die drei anschließenden Fragen beschäftigen sich dann mit
1. vermeintlichen Behinderungen, Bedrohungen und Verletzungen von Journalisten durch Einsatzkräfte,
2. dem Vorgehen einer Reiterstaffel, die in eine Menschenmenge geritten sei und lebensgefährliche Verletzungen in Kauf genommen wurden,
3. dem Einsatz von schlagkraftverstärkenden Quarzhandschuhen durch Polizeibeamte.
2. Anfrage, Behinderung der Mandatsausübung von Abgeordneten während des Castortransportes 2011
Der Abgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) stellt im Einleitungstext dar: "Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages versuchten, sich während des Castortransports 2011 vielfach ein Bild von den Geschehnissen zu machen. Dabei kam es immer wieder vor, dass sie am Passieren von Wachposten der Polizei gehindert wurden oder nicht bzw. verzögert zum Ort des Geschehens vorgelassen wurden. Auch dort wurden sie zum Teil abgedrängt, geschubst und beleidigt.“
Die drei anschließenden Fragen beschäftigen sich dann
1. mit den Anweisungen an die Einsatzkräfte für den Umgang mit Abgeordneten
2. mit der diesbezüglichen Schulung der eingesetzten Polizisten im Vorfeld des Transportes, insbesondere die aus anderen Bundesländern,
3. mit Maßnahmen, die die Landesregierung in Zukunft treffen will, damit ein Abgeordnetenausweis, z.B. verglichen mit einfachen Presseausweisen ausreichend Akzeptanz erhält und damit die Autorität des Niedersächsischen Landtags gewahrt bleibt.
3. Anfrage, Mit welchen Chemikalien wurden Demonstranten während des Castortransportes 2011 besprüht
Der Abgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) stellt im Einleitungstext fest: "Während des Castortransports 2011 kam es mehrfach zu massivem Einsatz von Spray und Wasserwerfern gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei wurde von Be- und Getroffenen vielfach geäußert, dass die Wirkung unerträglich gewesen sei und zudem wesentlich stärker als in der Vergangenheit.“
Die drei anschließenden Fragen beschäftigen sich dann
1. mit der Frage, welche Chemikalien bei Wasserwerfereinsätzen während des Transports 2011 zugemischt wurden,
2. welche Zusammensetzung das diesjährig eingesetzte Pfefferspray hatte,
3. welche Anweisungen Einsatzkräfte bzgl. des Einsatzes von Pfefferspray hatten, defensiver Einsatz zur Verteidigung oder offensiver Einsatz, z.B. auch gegen Laternengänger, wie geschehen beim Umzug in Metzingen am 25. November 2011.
Wie eingangs gesagt, es ist Aufgabe von Abgeordneten die Landesregierung zu kontrollieren und staatliche Maßnahmen zu hinterfragen. Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei allen drei Anfragen nicht einmal auf den Hass der autonomen Straftäter und die vorsätzlichen Körperverletzungen gegen die Kolleginnen und Kollegen eingegangen wird. Kein Wort zu den verletzten Einsatzkräften und zu den Vorgängen, bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde. Fast verhöhnt müssen sich die eingesetzten Kräfte in Metzingen bei der Frage 3 der 3. Anfrage vorkommen, wenn von „Laternengängern beim Umzug in Metzingen am 25. November 2011“ gesprochen wird. Der GdP ist nicht bekannt, wer von der Fraktion DIE LINKE wann und wo während des Einsatzes gewesen ist. Fakt ist aber, dass der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff vor Ort von mehreren Einsatzkräften angesprochen wurde, die in Metzingen und Leitstade eingesetzt waren. Diese haben von militanten Aktionen der „Aktivisten“ gesprochen, die sie in dieser Intensität noch nie erlebt hätten. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und dies nicht wenigstens bei einer der Anfragen zumindest einmal anmerkt, ist scheinbar auf einem Auge blind.
Der GdP sind E-Mails übermittelt worden, die sich mit Forderungen nach Maßnahmen gegen gewalttätige Aktivisten beschäftigen, die wir hier lieber nicht wiedergeben wollen. Wiedergeben wollen wir aber einen Brief eines Journalisten, der dabei gewesen ist.
Dienstag, 29. November 2011 „Sehr geehrte/r ...,
ich bin als Redakteur der „... Zeitung" von Freitagmorgen bis zum späten Montagabend im Wendland gewesen, um über die Castor-Proteste zu berichten. Ich habe währenddessen illegale Schotterer begleitet, war bei Personendurchsuchungen dabei, habe das Besetzen der Gleise bei Hitzacker erlebt und friedlichen Protest gesehen. Kurzum: Ich habe versucht, mir vor Ort umfassende Eindrücke zu verschaffen.
Es verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden zutiefst, wenn ich nun immer wieder Vorwürfe lesen muss, mit denen die Polizei als Provokateur und für ungerechtfertigte Gewalt kritisiert wird. Vielmehr ist es nach meiner persönlichen Wahrnehmung insbesondere dem besonnenen und zurückhaltenden Vorgehen der Polizei zu verdanken, dass es in den vergangenen Tagen nicht zu noch mehr Verletzten gekommen ist.
Ich wurde von der Polizei immer respektvoll behandelt und konnte völlig ohne Einschränkungen arbeiten. Selbst als ich mich in unmittelbarer Nähe von gewaltbereiten und teils vermummten Demonstranten befunden habe, konnte ich nach einer Personenkontrolle weiter ungehindert agieren.
Am Samstagmorgen haben sich etwa zwei Dutzend Journalisten mit Hunderten illegalen Schotterern getroffen, um den Sturm auf die Gleise zu dokumentieren - verfolgt und aufgehalten von mehreren Hundertschaften der Polizei. Ich habe nicht beobachtet, dass dabei auch nur ein einziger Kollege unverhältnismäßig behindert wurde.
Ob jeder einzelne Schlag der Polizei im Wendland wirklich gerechtfertigt war, kann ich angesichts von Tausenden Polizisten ebenso wenig beurteilen wie jeder andere. Wenn aber die Polizei bei diesem Einsatz pauschal verunglimpft wird, entspricht das nicht der Wahrheit. Die Gewalt ging maßgeblich von der anderen Seite aus.
Ich verstehe die Arbeit von Journalisten als die von objektiven Beobachtern. Wenn aber fahrlässig oder möglicherweise gegen besseres Wissen Partei ergriffen wird, gefährden sie damit das wichtigste Gut unseres Berufsstandes - unsere Glaubwürdigkeit.
Mit freundlichem Gruß ...“
(Der Name ist der GdP bekannt)
Die GdP hat versucht, ebenso mit der Fraktion DIE LINKE ins Gespräch zu kommen, um die Interessen der Polizeibeschäftigten auch dort zu vertreten. Aufgrund der inakzeptablen Angriffe der Partei DIE LINKE auf Innenminister Schünemann nach den schrecklichen Ereignissen am 22. Juli 2011 in Oslo, haben wir den Kontakt zur Fraktion und Partei vorerst eingestellt. Auch dieser jetzige Vorgang ist nicht wirklich dazu geeignet, die bestehenden Differenzen zu bereinigen.