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Traurige Gewissheit:

Tarifpersonal in die Arbeitslosigkeit – Polizisten an den Schreibtisch!

Hannover.

Der Finanzminister hat am 21.06.2004 entschieden, dass in Niedersachsen kein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird. Allein bei der Polizei des Landes sind hiervon mehr als 200 Menschen betroffen. Monat für Monat laufen bis zum Ende des Jahres viele weitere Arbeitsverträge aus.

Dies hat erhebliche Konsequenzen auf die polizeiliche Alltagsarbeit. Der bisher als untrennbar von der Polizei geltende Verwaltungs- und Servicebereich erlebt einen politischen Kahlschlag. Alleine in einer Polizeidirektion in Niedersachsen sind derzeit 70 bis 80 Vollzugsbeamte eingesetzt, die Tätigkeiten erledigen, die bisher von Tarifbeschäftigten ausgeübt wurden. Dieser Wegfall von Tarifbeschäftigten in den Dienststellen bedeutet, dass Exekutivbeamte ihren originären Aufgaben entzogen werden, um den Verwaltungsapparat aufrechtzuerhalten. Polizisten schreiben Kostenrechnungen für Einsätze, sie erledigen den Postaustausch und pflegen sogar noch die Dienstkraftfahrzeuge, sie werden als Systembetreuer und für viele andere nicht unmittelbar vollzugsorientierte Dinge eingesetzt. Damit stehen sie für die Arbeit auf der Straße nicht mehr zur Verfügung.

Zudem stehen viele Servicebereiche in der Polizei auf dem Prüfstand. Politisches Ziel ist es, den Haushalt zu sanieren. Die Aufgabenwahrnehmung durch die Service- und Verwaltungsbereiche spielt dabei offensichtlich keine Rolle.

Bernhard Witthaut: „Wenn das so weitergeht, dann tragen zukünftig Polizisten statt blaue Uniformen einen Blaumann im Dienst.“

Deshalb fordert die GdP alle Verantwortlichen auf, den befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei die erforderliche Unterstützung zu gewähren, um die Funktionsfähigkeit der Polizei nicht aufs Spiel zu setzen.

Witthaut: „Auch in einer haushaltspolitisch schwierigen Phase ist es erforderlich, Menschen nicht nur nach Vollzeiteinheiten, Beschäftigungsvolumina oder betriebswirtschaftlicher Steuerung zu bewerten.“
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