Polizisten bezahlen Digitalfunk
Lebensarbeitszeit wird um 2 Jahre verlängert
Der Haushaltsplanentwurf des Landeshaushalts für 2006 sieht für die Einführung des digitalen Polizeifunks in Niedersachsen einen Mehrbedarf von 20 Millionen Euro vor. Diese Investition, die für die Innere Sicherheit unbedingt erforderlich ist, sollen die niedersächsischen Polizisten allerdings selbst finanzieren.
Das Kabinett beabsichtigt, im Jahre 2009 die Lebensarbeitszeit für 1949 geborene Polizeibeamte um ein Jahr und ab 2010 für 1950 und später geborene Polizisten um zwei Jahre zu verlängern.“
Kollege Witthaut vor den Medien:
„Die Polizei ist die einzige Berufsgruppe, die auch in diesem Jahr von den Sparbeschlüssen der Landesregierung betroffen ist. Dass wir die Einführung des landesweiten Digitalfunks für Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit allein selbst finanzieren müssen, ist ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte. Diese Landesregierung zeigt wieder einmal, dass die Polizei für sie finanzielle Manövriermasse ist, die jederzeit eingesetzt werden kann, weil Polizisten nach wie vor nicht streiken dürfen.“
Diese Landesregierung beschließt gegen die Polizei und damit gegen die Innere Sicherheit:
Wir bezahlen unser Handwerkszeug selbst
Die Belastung des Polizeidienstes bleibt unberücksichtigt
Die demographische Entwicklung in der Polizei wird immer schlechter
Die Landesregierung handelt nicht nur gegen die Interessen ihrer Polizisten, sondern auch gegen die Innere Sicherheit!
Das Kabinett beabsichtigt, im Jahre 2009 die Lebensarbeitszeit für 1949 geborene Polizeibeamte um ein Jahr und ab 2010 für 1950 und später geborene Polizisten um zwei Jahre zu verlängern.“
Kollege Witthaut vor den Medien:
„Die Polizei ist die einzige Berufsgruppe, die auch in diesem Jahr von den Sparbeschlüssen der Landesregierung betroffen ist. Dass wir die Einführung des landesweiten Digitalfunks für Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit allein selbst finanzieren müssen, ist ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte. Diese Landesregierung zeigt wieder einmal, dass die Polizei für sie finanzielle Manövriermasse ist, die jederzeit eingesetzt werden kann, weil Polizisten nach wie vor nicht streiken dürfen.“
Diese Landesregierung beschließt gegen die Polizei und damit gegen die Innere Sicherheit:
Wir bezahlen unser Handwerkszeug selbst
Die Belastung des Polizeidienstes bleibt unberücksichtigt
Die demographische Entwicklung in der Polizei wird immer schlechter
Die Landesregierung handelt nicht nur gegen die Interessen ihrer Polizisten, sondern auch gegen die Innere Sicherheit!