Land bedient sich bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Polizeibeschäftigte wütend und demotiviert
Die Landesregierung hat gestern ihr Einsparkonzept für das Jahr 2005 vorgelegt.
Offensichtlich ist, dass es wieder einmal nicht darum ging, zu prüfen, wie sich die Einnahmesituation des Landes verbessern kann, sondern eine Haushaltskonsolidierung lediglich über Einsparung bei denen erfolgen soll, die auch in der Vergangenheit schon von gravierenden Kürzungen betroffen waren.
Nachdem die Polizeibeschäftigten bereits seit Jahren 40 Stunden pro Woche arbeiten, hatte die Landesregierung 2003 bereits das Weihnachtsgeld auf 50 % gekürzt und das Urlaubsgeld im Wesentlichen gestrichen. Jetzt werden ihnen ab dem Jahr 2005 das Weihnachtsgeld (bis auf Sozial- und Kinderkomponente) ganz und das Urlaubsgeld mit Ausnahme der Besoldungsgruppen bis A 8 gestrichen.
Ebenfalls gekürzt wird bei der „Heilfürsorge“, deren Leistungen an die der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden sollen. Was bedeutet, dass in Zukunft nicht nur zu Medikamenten Zuzahlungen geleistet werden, sondern auch Praxisgebühren entrichtet werden müssen, die eigentlich zur Entschuldung der Krankenkassen eingeführt wurden.
Für die befristeten Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nicht verlängert werden, will die Regierung im Jahr 2005 aus den aufzulösenden Bezirksregierungen ca. 200 Mitarbeiter in den Polizeidienst übernehmen und zieht diese Anzahl gleichzeitig noch mal bei den versprochenen Anwärterstellen ab.
Zugunsten von Einsparungen wird auf qualifiziertes Personal ebenso wie auf eine notwendige Verstärkung der Polizei verzichtet. Im Jahr 2005 sollen 125 Anwärter weniger, in den folgenden drei Jahren jeweils 100 Anwärter zusätzlich eingestellt werden, wobei es nur noch den Einstellungstermin im Oktober geben wird.
Mit den geplanten Einstellungen werden in den nächsten Jahren gerade die Pensionierungsabgänge aufgefangen, so dass von den von der Landesregierung versprochenen 1.000 Neueinstellungen effektiv kein Polizist mehr auf der Straße ankommen wird.
Was sind die Versprechen der Landesregierung eigentlich wert?
Ein zukunftsweisender Weg, dessen Zukunft jedoch zweifelhaft ist. Was ist dem Land die innere Sicherheit eigentlich wert? Die Beschäftigten jedenfalls fühlen sich verraten und verkauft. Die Bedingungen, zu denen sie jetzt ihren Dienst versehen sollen, haben nichts mehr mit den Verträgen zu tun, die sie mal mit dem Land geschlossen haben.
Ebenso rücksichtslos wird auch mit den ehemaligen Kollegen umgegangen, deren Beihilfeleistungen ebenso wie die der Schwerbehinderten erheblich gekürzt werden.
Dass Finanzminister Möllring nach eigenen Aussagen diese Schritte nicht leicht gefallen sind, wird für die Beschäftigten der Polizei nur ein schwacher Trost sein. Und ob Ministerpräsident Wulff damit Recht behält, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen der Landesregierung vertrauen können, sei dahingestellt. Als vertrauensbildende und motivationssteigernde Maßnahme können wir das Konzept der Landesregierung nicht bezeichnen.
Offensichtlich ist, dass es wieder einmal nicht darum ging, zu prüfen, wie sich die Einnahmesituation des Landes verbessern kann, sondern eine Haushaltskonsolidierung lediglich über Einsparung bei denen erfolgen soll, die auch in der Vergangenheit schon von gravierenden Kürzungen betroffen waren.
Nachdem die Polizeibeschäftigten bereits seit Jahren 40 Stunden pro Woche arbeiten, hatte die Landesregierung 2003 bereits das Weihnachtsgeld auf 50 % gekürzt und das Urlaubsgeld im Wesentlichen gestrichen. Jetzt werden ihnen ab dem Jahr 2005 das Weihnachtsgeld (bis auf Sozial- und Kinderkomponente) ganz und das Urlaubsgeld mit Ausnahme der Besoldungsgruppen bis A 8 gestrichen.
Ebenfalls gekürzt wird bei der „Heilfürsorge“, deren Leistungen an die der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden sollen. Was bedeutet, dass in Zukunft nicht nur zu Medikamenten Zuzahlungen geleistet werden, sondern auch Praxisgebühren entrichtet werden müssen, die eigentlich zur Entschuldung der Krankenkassen eingeführt wurden.
Für die befristeten Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nicht verlängert werden, will die Regierung im Jahr 2005 aus den aufzulösenden Bezirksregierungen ca. 200 Mitarbeiter in den Polizeidienst übernehmen und zieht diese Anzahl gleichzeitig noch mal bei den versprochenen Anwärterstellen ab.
Zugunsten von Einsparungen wird auf qualifiziertes Personal ebenso wie auf eine notwendige Verstärkung der Polizei verzichtet. Im Jahr 2005 sollen 125 Anwärter weniger, in den folgenden drei Jahren jeweils 100 Anwärter zusätzlich eingestellt werden, wobei es nur noch den Einstellungstermin im Oktober geben wird.
Mit den geplanten Einstellungen werden in den nächsten Jahren gerade die Pensionierungsabgänge aufgefangen, so dass von den von der Landesregierung versprochenen 1.000 Neueinstellungen effektiv kein Polizist mehr auf der Straße ankommen wird.
Was sind die Versprechen der Landesregierung eigentlich wert?
Ein zukunftsweisender Weg, dessen Zukunft jedoch zweifelhaft ist. Was ist dem Land die innere Sicherheit eigentlich wert? Die Beschäftigten jedenfalls fühlen sich verraten und verkauft. Die Bedingungen, zu denen sie jetzt ihren Dienst versehen sollen, haben nichts mehr mit den Verträgen zu tun, die sie mal mit dem Land geschlossen haben.
Ebenso rücksichtslos wird auch mit den ehemaligen Kollegen umgegangen, deren Beihilfeleistungen ebenso wie die der Schwerbehinderten erheblich gekürzt werden.
Dass Finanzminister Möllring nach eigenen Aussagen diese Schritte nicht leicht gefallen sind, wird für die Beschäftigten der Polizei nur ein schwacher Trost sein. Und ob Ministerpräsident Wulff damit Recht behält, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen der Landesregierung vertrauen können, sei dahingestellt. Als vertrauensbildende und motivationssteigernde Maßnahme können wir das Konzept der Landesregierung nicht bezeichnen.