Lebensarbeitszeit wird verlängert
Urlaubsgeschenk der besonderen Art Polizisten bezahlen Polizeifunk selbst
Kurz, knapp und trocken liest sich die Presseerklärung der Landesregierung zum Kabinettsbeschluss vom 12. Juli. Auszug: „Das Kabinett hat heute in Hannover beschlossen, die Lebensarbeitszeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten von 2009 an stufenweise um zwei Jahre zu erhöhen.“
Zu Beginn der Legislaturperiode wies die Landesregierung Pläne zur Erhöhung der Pensionsgrenze für Polizisten noch weit von sich. Selbst am 23. Juni 2005 ließ die Landesregierung zum Thema Erhöhung der Pensionsgrenze verlauten, Auszug: „…, dass es zurzeit keine solchen Überlegungen gibt.“
Nach der Sparklausursitzung des Landeskabinetts am 4. und 5. Juli erklärte MP Wulff auf der anschließenden Landes-pressekonferenz sinngemäß: dass die erforderlichen 20 Mio € für die Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Polizei, die Landesregierung dazu zwinge, entsprechende Einsparungen vorzunehmen.
Damit ist die Polizei die Berufsgruppe im Öffentlichen Dienst in Niedersachsen, bei der konkret eingespart wird und die für andere Nutzer mitbezahlen muss. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Polizei gezwungen, ihr Handwerkszeug selbst zu finanzieren. Gegen diese Pläne protestierte am 9. Juli die GdP vor dem Landesparteitag der CDU in Emden und am 12. Juli vor dem Tagungsort des Kabinetts in Hannover.
Glaubt die Landesregierung, dass damit die Motivation von 18.000 Polizisten aufrechterhalten werden oder sogar gefördert werden kann? Diese Landesregierung hat uns zu oft verschaukelt.
Zu Beginn der Legislaturperiode wies die Landesregierung Pläne zur Erhöhung der Pensionsgrenze für Polizisten noch weit von sich. Selbst am 23. Juni 2005 ließ die Landesregierung zum Thema Erhöhung der Pensionsgrenze verlauten, Auszug: „…, dass es zurzeit keine solchen Überlegungen gibt.“
Nach der Sparklausursitzung des Landeskabinetts am 4. und 5. Juli erklärte MP Wulff auf der anschließenden Landes-pressekonferenz sinngemäß: dass die erforderlichen 20 Mio € für die Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Polizei, die Landesregierung dazu zwinge, entsprechende Einsparungen vorzunehmen.
Damit ist die Polizei die Berufsgruppe im Öffentlichen Dienst in Niedersachsen, bei der konkret eingespart wird und die für andere Nutzer mitbezahlen muss. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Polizei gezwungen, ihr Handwerkszeug selbst zu finanzieren. Gegen diese Pläne protestierte am 9. Juli die GdP vor dem Landesparteitag der CDU in Emden und am 12. Juli vor dem Tagungsort des Kabinetts in Hannover.
Glaubt die Landesregierung, dass damit die Motivation von 18.000 Polizisten aufrechterhalten werden oder sogar gefördert werden kann? Diese Landesregierung hat uns zu oft verschaukelt.
Danke, Herr Wulff!