Sparbeschlüsse der Landesregierung - Aus für die zweigeteilte Laufbahn -
Gespräch mit Innenminister ergebnislos
In einem Gespräch informierte Innenminister Schünemann die Vorsitzenden der Berufsvertretungen über die Kabinettssitzung und die dort gefassten Sparbeschlüsse, wie das Streichen des Weihnachtsgeldes usw. (siehe Info Nr. 24 vom 01.07.2004).
Zusätzlich hat der Innenminister sich entschlossen, die restlichen ca. 430 Stellen des mittleren Dienstes in den Haushalt 2005 nicht einzubringen. Damit ist die Vollendung der zweigeteilten Laufbahn planstellenmäßig über das Jahr 2005 hinaus geschoben.
Nach Auffassung der GdP stellt dies ein Armutszeugnis für die politische Durchsetzungskraft des Innenministers dar. Diese Landesregierung geht rücksichtslos mit den Beschäftigten der Polizei um und bricht im Wahlkampf gegebene Zusagen und Versprechen.
Auch das Auslaufen der befristeten Arbeitsverträge bei den Arbeitern und Angestellten und die Kündigung der so genannten 81-er Regelung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zieht sie gnadenlos durch.
Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden von GdP, DPolG und BDK haben dem Minister gemeinsam erklärt, dass sie diese Sparmaßnahmen nicht kampflos hinnehmen werden. Gleichzeitig haben sie vereinbart, am 27. Juli über weitere Aktionen und Maßnahmen zur Abwehr der ungerechten und überzogenen Sparbeschlüsse zu beraten.
Die Zeitschiene:
29./30.6. - Sparbeschlüsse des Kabinetts
21. 9. - Kabinettssitzung und Verabschiedung des Haushalts im Kabinett
Oktober - Vorlage des Haushaltsgesetzes im Nds. Landtag, evtl. 1. Lesung und Überweisung an die Ausschüsse
November/spätestens Dezember - 2. und 3. Lesung und damit Verabschiedung im Landtag.
Diese Zeitschiene müssen wir nutzen, um in gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen die Sparbeschlüsse zu bekämpfen. Weitere Aufforderungen folgen.
Darum müssen sich auch alle beteiligen.
Zusätzlich hat der Innenminister sich entschlossen, die restlichen ca. 430 Stellen des mittleren Dienstes in den Haushalt 2005 nicht einzubringen. Damit ist die Vollendung der zweigeteilten Laufbahn planstellenmäßig über das Jahr 2005 hinaus geschoben.
Nach Auffassung der GdP stellt dies ein Armutszeugnis für die politische Durchsetzungskraft des Innenministers dar. Diese Landesregierung geht rücksichtslos mit den Beschäftigten der Polizei um und bricht im Wahlkampf gegebene Zusagen und Versprechen.
Auch das Auslaufen der befristeten Arbeitsverträge bei den Arbeitern und Angestellten und die Kündigung der so genannten 81-er Regelung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zieht sie gnadenlos durch.
Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden von GdP, DPolG und BDK haben dem Minister gemeinsam erklärt, dass sie diese Sparmaßnahmen nicht kampflos hinnehmen werden. Gleichzeitig haben sie vereinbart, am 27. Juli über weitere Aktionen und Maßnahmen zur Abwehr der ungerechten und überzogenen Sparbeschlüsse zu beraten.
Die Zeitschiene:
29./30.6. - Sparbeschlüsse des Kabinetts
21. 9. - Kabinettssitzung und Verabschiedung des Haushalts im Kabinett
Oktober - Vorlage des Haushaltsgesetzes im Nds. Landtag, evtl. 1. Lesung und Überweisung an die Ausschüsse
November/spätestens Dezember - 2. und 3. Lesung und damit Verabschiedung im Landtag.
Diese Zeitschiene müssen wir nutzen, um in gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen die Sparbeschlüsse zu bekämpfen. Weitere Aufforderungen folgen.
Darum müssen sich auch alle beteiligen.