GdP: CASTOR 2005 - Ein Politikum -
Innenminister bestimmt die Einsatzlage
Diese seit dem Jahr 1997 gültige Regelung sah vor, dass die Einsatzleitung und Hundertschaftsführer vor Ort in eigener Zuständigkeit bestimmen konnten, wie der polizeiliche Dienst zu vergüten ist.
Dies war schon lange den „Haushältern“ ein Dorn im Auge. Aber auch der Landesrechnungshof hat dieses Verfahren als haushaltsschädlich kritisiert.
Offensichtlich will der Innenminister nun die Gunst der Stunde nutzen, um auch bundesweit Großeinsätze dem Spardiktat der Landesregierung zu unterwerfen.
GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Dieses Vorhaben ist ein massiver politischer Eingriff in die polizeiliche Alltagsarbeit und entmündigt die Kolleginnen und Kollegen. Wer die hohen Belastungen der Einsatzkräfte aus Haushaltsgründen ignoriert und einen Großeinsatz wie den CASTOR zu einem großen Teil „zu einer Kaffeefahrt“ abstempelt, wird dem Berufsbild und der Arbeit der Polizei in keinster Weise gerecht. Er schadet damit dem Ansehen der Polizei und der inneren Sicherheit.“
Wir fordern deshalb den Innenminister auf, es bei der bisherigen Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst zu belassen. Dieser massive politische Eingriff in die polizeiliche Alltagsarbeit stranguliert die Polizei.
Dies war schon lange den „Haushältern“ ein Dorn im Auge. Aber auch der Landesrechnungshof hat dieses Verfahren als haushaltsschädlich kritisiert.
Offensichtlich will der Innenminister nun die Gunst der Stunde nutzen, um auch bundesweit Großeinsätze dem Spardiktat der Landesregierung zu unterwerfen.
GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Dieses Vorhaben ist ein massiver politischer Eingriff in die polizeiliche Alltagsarbeit und entmündigt die Kolleginnen und Kollegen. Wer die hohen Belastungen der Einsatzkräfte aus Haushaltsgründen ignoriert und einen Großeinsatz wie den CASTOR zu einem großen Teil „zu einer Kaffeefahrt“ abstempelt, wird dem Berufsbild und der Arbeit der Polizei in keinster Weise gerecht. Er schadet damit dem Ansehen der Polizei und der inneren Sicherheit.“
Wir fordern deshalb den Innenminister auf, es bei der bisherigen Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst zu belassen. Dieser massive politische Eingriff in die polizeiliche Alltagsarbeit stranguliert die Polizei.