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Umorganisation der Polizei:

Polizeiinspektionen erhalten,  GdP für Beibehalt bestehender Strukturen

Hannover.

Die GdP wird den Nds. Innenminister Schünemann beim Wort nehmen. Schünemann: „Die Polizei ist ein moderner Dienstleistungsbetrieb, der sich durch Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, Kompetenz und Kreativität auszeichnet.“

Kollege Bernhard Witthaut unterstützt diese Aussage: „Wer Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit will, muss sich als erstes Gedanken um unsere Basisdienststellen machen.“ Dies sind die Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen. In beiden Dienststellen erfolgt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung als einheitliches Ganzes, und beide Dienststellen werden von den Bürgerinnen und Bürgern als solche in Anspruch genommen.

Daraus folgt für die GdP:
 

  • Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenz muss vor Ort belassen und noch gestärkt werden
  • Bürgernahe polizeiliche Arbeit geht Hand in Hand mit kommunalen Einrichtungen
  • Polizeiliche Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, muss in einer Verantwortung in den jeweiligen kommunalen Grenzen liegen
  • Kriminalitätsbekämpfung ist untrennbar mit allen anderen polizeilichen Aufgaben verbunden
  • Aufteilung polizeilicher Aufgaben in unterschiedliche Verantwortlichkeiten zwischen Schutz- und Kriminalpolizei schafft wieder eine Zweiklassenpolizei
  • Örtliche Brennpunkte können nur aus der Nähe genau bewertet werden. Weit abgesetzte Zentraldienststellen sind auch weit weg von den Belangen der Bürger
  • Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind untrennbarer Bestandteil regional gewachsener Strukturen


    Die GdP lehnt eine Gleichschaltung der Aufgabenbeschreibung für jede Polizeiinspektion mit einem dazu mathematisch berechneten Polizeisockel ab. Dies führt zu einer „Retortenpolizei“ und ist kein Zeichen von Kompetenz und Kreativität.

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