20. Oktober 2003

Umorganisation der Polizei:

Verkehrssicherheit muss höheren Stellenwert erhalten

Hannover.

Im Rahmen der Umorganisation der Polizei muss die Verkehrssachbearbeitung ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für die Arbeit und Aufgaben der Polizei bleiben. Die Verkehrsunfallbearbeitung einschließlich der Verkehrsüberwachung ist unabweisbarer und gleichberechtigter Arbeitsschwerpunkt neben der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr. Durch Verkehrsunfälle sterben mehr Menschen - oder werden verletzt - als durch kriminelle Handlungen.

Daraus folgt für die GdP:

Der Verkehrssicherheitsarbeit ist ein höherer Stellenwert beizumessen.

Bezugsraum für diese Arbeit sind die Grenzen der jeweiligen Gebietskörperschaften - deswegen darf es keine Abkehr von der Organisationsgleichheit zwischen Polizei und Kommunen geben.

Die ESD-Dienstabteilungen müssen personell in der Alltagsorganisation in der Lage sein, schwerwiegende Verkehrsunfallaufnahme selbständig aufzunehmen und eindeutige Zeiteinheiten für eine allgemeine Verkehrsüberwachung eingeräumt bekommen. Das gleiche gilt auch für die bestehenden Verkehrs-Unfall-Dienste.

Allgemeine Verkehrsüberwachung ist von allen polizeilichen Basisdiensten auszuüben.

Die Fortbildung für Verkehrsunfallaufnahme und Verkehrsüberwachung muss in Umfang und Inhalt ständig angepasst werden.