12. November 2003

Organisation der Polizei

Polizeihauptpersonalrat legt beratendes Mandat in der AG Organisation nieder

Hannover.

Auf Beschluss des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) vom 10. November 2003 hat der Vorsitzende Dietmar Schilff, der mit dem Mandat des PHPR beauftragt wurde, mit sofortiger Wirkung die beratende Tätigkeit in der Kernarbeitsgruppe Organisation eingestellt. Der Grund: Unterschiedliche Positionen in entscheidenden Organisationsfragen. Dem Innenminister wurde diese Entscheidung mitgeteilt.

Am 15. November 2003 wird der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Organisation dem Niedersächsischen Innenminister übergeben.

Innenminister Schünemann hat nach der Regierungsübernahme eine umfassende Beteiligung der Gewerkschaften und der Beschäftigten zugesagt.

Die GdP fordert daher, unmittelbar mit Abgabe des Abschlussberichtes, die Beschäftigten in der Polizei zu informieren. Dazu gehört auch, das Arbeitsgruppenergebnis den Berufsvertretungen sofort zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten eine intensive Beteiligung vor einer politischen Entscheidung über die neue Organisation der Polizei.