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GdP-Info vom 28.03.2013

Übernahme der Tarifeinigung beim Urlaub nun auch für Beamtenbereich
- Gespräch zwischen Innenminister, Innenstaatssekretär und GdP-Landesvorsitzendem -

Hannover.

Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen erhalten ab sofort - unabhängig vom Alter - 30 Urlaubstage im Jahr. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius in ihrer letzten Kabinettssitzung vor den Ostertagen beschlossen. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sollen - entsprechend der Regelung im Tarifvertrag für Auszubildende - 27 Urlaubstage erhalten.

Die GdP hatte bereits im März 2012 eine entsprechende Anpassung der Erholungsurlaubsverordnung gefordert. Die Änderung der Verordnung wird nach Auskunft des Innenministeriums derzeit vorbereitet. Damit setzt das Land Niedersachsen - nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tariferhöhung für 2013 - die nächste Regelung der aktuellen Tarifeinigung um.

"Wir freuen uns, dass nun eine weitere GdP-Forderung erfüllt wird und alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen 30 Tage Jahresurlaub erhalten", sagte GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff nach einem Gespräch mit Minister Pistorius und dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke, am 26. März 2013.


Bei diesem Treffen forderte der GdP-Landesvorsitzende zeitnah weitere Maßnahmen der Landesregierung ein, welche die GdP bereits am 22. Februar 2013 unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Innenministers vorgestellt hatte. Dazu zählen aus Sicht der GdP unter anderem die Änderung des A 11-Erlasses, die Rücknahme der Direktversetzungen, durchgeschlüsselte Stellenhebungen von A 9 nach A 11, ein konkretes Handlungskonzept zur Verbesserung der Perspektiven für Tarif und Verwaltung, die Rückkehr zur 100-prozentigen Anrechnung von Bereitschaftszeiten, Übernahme der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich auch für 2014 und die Verbesserung der Betriebskultur in der Polizei Niedersachsen. Zur Unterstützung seiner Forderung nach Anrechnung der Bereitschaftszeiten übergab Dietmar Schilff einen konkreten Umsetzungsvorschlag, den der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP am 19. März 2013 beschlossen hatte.


Pistorius und Manke machten deutlich, dass bereits nach dem ersten Gespräch mit der GdP dementsprechende, vorbereitende Prüfungen eingeleitet worden seien und diesbezüglich in nächster Zeit eine Rückkopplung in die Polizeiorganisation erfolgen werde.


Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen frohe Ostern!

Präsent, wo's brennt - Gewerkschaft der Polizei

Info Nr. 15/2013


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