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Gute Arbeit der Polizei sorgt für hohe Aufklärungsquote! GdP vermisst die Konsequenz der angemessenen Bewertung der polizeilichen Arbeit!

Hannover.

23.03.2010: Wieder einmal zeugen die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 (PKS) von der hochwertigen Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten in Niedersachsen. Gleichzeitig spiegelt sie auch die eklatante Gefahr wider, der sich die Beamten jeden Tag aussetzen. Allein Lobeshymnen einmal im Jahr ersetzen nicht eine angemessene Bewertung für diese gute Arbeit unter schlechten Vorzeichen. Hier bedarf es eines ehrlichen Bekenntnisses für eine angemessene besoldungsrechtliche Bewertung der polizeilichen Arbeit.

Die Schlussfolgerung des Innenministers, dass die positive Entwicklung der statistischen Werte auf die hohe Motivation der Polizeibeamten zurückzuführen ist, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist dies Ausfluss der professionellen Einstellung aller Beschäftigten der Polizei, auch unter schlechten Rahmenbedingungen hochwertige Arbeit zu leisten. Diese muss endlich auch angemessen in allen Bereichen der Polizei (Tarif, Verwaltung und Exekutive) bewertet werden.

Die PKS bestätigt fast sieben tätliche Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte am Tag. Die GdP fordert eine restriktive Verfolgung von Gewalttaten gegen Polizeibeamte und begrüßt die Initiative des Innenministers eines Forschungsprojektes zwischen Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) und LKA. Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wir versprechen uns von der Studie des KFN eine belastbare Aussage sowohl zu tatsächlicher Anzahl als auch Intensität der Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und eine Umsetzung der Erkenntnisse.“ Hier hat die GdP die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes § 115 – Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten gefordert.

Neben der hohen Aufklärungsquote auffällig ist der weitere Anstieg der Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger pro Einwohnerzahl. Hier ist nicht allein die Polizei gefragt, sondern alle Beteiligten müssen die Verhinderung von Jugendkriminalität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und sinnvollen Maßnahmen in Familien- und Bildungspolitik oberste Priorität einräumen.

Beängstigend ist auch die Zunahme der Wohnungseinbrüche (fast 10%), die ein sofortiges Gegensteuern durch die Intensivierung polizeilicher Maßnahmen erfordert, um diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen und damit auch die Beeinträchtigung ihres Sicherheitsgefühls nachhaltig zu verhindern.
Der eklatante Anstieg der Straftaten im Rahmen der Nutzung des Internets bestätigt die Forderung der GdP, spezielle Fachkommissariate in den Polizeiinspektionen zu installieren. Bernhard Witthaut: „Mit dem Voranschreiten des technischen Fortschritts und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung geht auch eine Veränderung der Kriminalität hin zu Internet- und Betrugsstraftaten einher. Darauf muss die polizeiliche Organisation frühzeitig reagieren.“
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