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Affront gegen Gewerkschafts- und Personalratsarbeit

Am 18.03.2010 fand in Hannover eine Führungskräftetagung statt, zu der der Präsident des LPPBK Herr Bruns eingeladen hatte. Anlass war die Vorstellung und Erläuterung des Zwischenberichts der Landesarbeitgruppe (LAG) „Dienstpostenkonzept für die BesGr. A 11 und A 12 BBesO”. Die angefragte Teilnahme der Bezirkspersonalratsvorsitzenden wurde seitens des LPPBK im Übrigen abgelehnt. Lediglich der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates Martin Hellweg hatte als beratendes Mitglied der LAG Anwesenheitsrecht und gab dort ein viel beachtetes Statement ab.

Was ist passiert?

Auf dieser Tagung wurde mit Gewerkschafts- und Personalratsrechten in einer Form umgegangen, die auch bei unterschiedlicher Auffassung in der Sache, völlig inakzeptabel ist. Anstatt den dienstlichen Standpunkt darzulegen und den Zwischenbericht zu erklären, wurde seitens des Innenministeriums zu Beginn gegen die bisherigen Aktivitäten der GdP und der Personalvertretungen massiv Stellung bezogen. Damit wird auch dokumentiert, dass man offensichtlich die tatsächliche Stimmungslage in der Polizei nicht zur Kenntnis nehmen will.

Interne GdP-E-Mail öffentlich gemacht

Der richtige Skandal erfolgte dann aber im Anschluss an diese Einleitung. Den Teil-nehmern wurde eine interne Power-Point-Präsentation über das Dienstpostenkonzept für Personalräte und GdP-Funktionsträger mit negierenden Anmerkungen vorgestellt.

In der Präsentation gibt es zwar nichts zu verheimlichen, aber den Anhang einer internen Gewerkschaftsmail, der noch in der Bearbeitung ist, da er von den zuständigen Personalräten für die jeweilige PI angepasst werden muss, auf einer dienstlichen Veranstaltung vorzustellen, sprengt den bisherigen Rahmen einer kontroversen Diskussion. Dies sind Methoden, die über eine normale inhaltliche Auseinandersetzung hinausgehen und die in dieser Form bisher nicht für möglich gehalten wurden. Hier scheint offensichtlich eine Vorgehensweise politisch vorgegeben zu sein, die Gewerkschafts- und Personalratsarbeit in Misskredit stellen will.

Wenn Beteiligungsrechte derart in Frage gestellt und legitime Formen gewerkschaftlicher Auseinandersetzung so massiv und pauschal diskreditiert werden, bleibt zu klären, ob dafür eine politische Vorgabe besteht.

Die GdP akzeptiert dieses Vorgehen nicht!
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