5. Juli 2011

Haushaltsberatungen: Kein Signal für Polizeibeschäftigte/Polizeihubschrauber im Blick

Hannover, 05.07.2011.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen kritisiert den Verzicht auf Wiedereinführung der 2003 gestrichenen Sonderzahlungen für Beamte/-innen des öffentlichen Dienstes. Auch einmalige Zuwendungen schloss Finanzminister Hartmut Möllring bei der heute durchgeführten Pressekonferenz der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 aus. Ebenso fehlt es nach Überzeugung der GdP an weiteren Perspektiven für die Beschäftigten in der Polizei.

„Damit werden die berechtigten Forderungen erneut nicht berücksichtigt. Und die hervorragende Arbeit der in der Polizei beschäftigten Menschen erfährt keine Wertschätzung seitens der Landesregierung“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Ein positives Signal an die Polizeibeschäftigten wäre hier dringend notwendig gewesen.“ Neben dem Anspruch auf Wiedereinführung der Sonderzahlungen bleibt die GdP auch bei ihren Forderungen hinsichtlich zusätzlicher Beförderungen in das erste Beförderungsamt nach A 10. Die enorm langen Wartezeiten von bis zu zwölf Jahren seien nicht mehr zu tolerieren, betont Schilff.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz gab es ein Gespräch zwischen Dietmar Schilff und dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler. In diesem sagte Güntzler zu, die Ideen und Anregungen der GdP zu Stellenhebungen in der Fraktion zu thematisieren und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit der Landesregierung zu einem Hebungsprogramm zu kommen. Weitere Gespräche zwischen GdP und den Regierungsfraktionen seien in Vorbereitung, ergänzte Schilff.

„Die von der Landesregierung geplante Neuanschaffung von zwei Polizeihubschraubern stellt nur dann eine Verbesserung dar, wenn sie zusätzlich in Dienst genommen werden. Sie müssen die beiden bisher im Betrieb befindlichen Hubschrauber ergänzen und dürfen sie keinesfalls ersetzen“, sagte Schilff ebenfalls mit Blick auf die Vorstellung der Haushaltsplanungen.

GdP: Ergänzung statt Ersatz! Die neu anzuschaffende zwei Polizeihubschrauber
müssen zusätzlich zu den bisherigen Hubschraubern in Betrieb gehen!
(Foto: Robra, 2009, Polizeihubschrauber im Einsatzflug am Steinhuder Meer)