12. November 2015

GdP-News vom 12.11.2015

Polizei soll überstürzt weitere 100 Mitarbeiter für die LAB stellen und innerhalb von 24 Stunden namentlich benennen!

Hannover.

Bereits ab kommenden Montag sollen weitere 100 Mitarbeiter der Polizei die Landesaufnahmebehörde (LAB) bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützen. Für die GdP ist völlig unverständlich, warum eine so weit reichende Maßnahme so überstürzt veranlasst wird. Offen ist bislang auch, wie die Polizei diese Lücken bei der eigenen Aufgabenwahrnehmung stopfen soll und wie die Maßnahme durch andere Verwaltungsbereiche flankiert wird.

Insbesondere die erst heute bekannt gegebene kurzfristige Verfahrensweise ist nicht akzeptabel. Innerhalb von 24 Stunden genügend Kolleginnen und Kollegen zu finden, die sich freiwillig für 3 Monate abordnen lassen, ist eine große Belastung.
Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit andere Verwaltungsbereiche eingebunden werden, um die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die GdP Niedersachsen hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht allein Sache der Polizei und der LAB sein kann, diese Aufgaben zu bewältigen.

Umgehend müssen außerdem die abgebenden Behörden und die Mitarbeiter informiert werden, zulasten welcher Aufgaben Personal abgegeben werden muss.

Klar ist, dass die Polizei ihre Belastungsgrenze längst überschritten hat. Die GdP Niedersachsen fordert daher zusätzliche Stellen und weitere Kompensationsmaßnahmen für die bestehende und offensichtlich weiter zunehmende besondere Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen.