23. Juli 2008

GdP News vom 23.07.2008

Neuorganisation: Statt nur BePo die gesamte ZPD

Hannover.

Der Nebel hat sich gelichtet: Aus der Anfang Mai dieses Jahres angedachten Umstrukturierung der drei Bereitschaftspolizeiabteilungen wurde heute eine Neuorganisation der ZPD. Alle Dienststellen der ZPD verlieren ihre bisherige Selbstständigkeit und werden zu unselbstständigen Abteilungen. Neben einer Steuerungsgruppe sollen zwei Arbeitsgruppen schnellstens die Inhalte dieser Struktur erarbeiten.

Noch Mitte Mai hatte Innenminister Schünemann nur von einer Reform der Bereitschaftspolizei gesprochen. Wie zu hören war hatte er diese Entscheidung an einem Sonntag Nachmittag zuhause beim Kaffee auf seiner Couch gefällt. Danach sollte in Braunschweig die Abteilungsführungsgruppe aufgelöst und die bisherigen TEE von Braunschweig und Hannover in Hannover zusammengeführt werden. Wegen dieser Entscheidung hatten die GdP und die beteiligten Personalräte ihren Protest angekündigt.

Nach des Ministers Plänen hätten alle örtlichen Personalräte weiter im Amt bleiben und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen direkt und unmittelbar vertreten können. Doch offensichtlich hatten die Verantwortlichen zur Ablenkung der Personalräte und Gewerkschaften nur Nebelkerzen gezündet. Heute wurde die Entscheidung des Ministers für eine völlig neue Organisationsstruktur intern bekannt:

Damit werden nicht nur die bisher selbstständigen Dienststellen in unselbstständige Abteilungen umgewandelt, sondern auch die bei ihnen bestehenden örtlichen Personalräte aufgelöst. Die Interessenvertretung der Beschäftigten wird dadurch erheblich eingeschränkt. Der Behördenaufbau der neuen ZPD wird dann ähnlich wie beim LKA sein. Warum soll dann aber der Chef der ZPD auch weiterhin Polizeipräsident heißen?