GdP kritisiert Haushaltsplanentwurf
Nach der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung haben Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring am Dienstag die Ergebnisse den Medien vorgestellt. Für den Bereich der Polizei ist eine Aufstockung des Haushalts um insgesamt 8,5 Mill. € vorgesehen, davon 3,5 Mill. € für die Modernisierung der Ausrüstung und zusätzliche Mittel von 5 Mill. €, die im Wesentlichen den gestiegenen Kraftstoffpreisen geschuldet sind. Damit bleiben für personelle Maßnahmen keine Spielräume. Insbesondere die von der GdP gemeinsam mit dem DGB geforderte Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamtinnen und Beamte wird auch mit dem Haushalt 2009 nicht erreicht. Das gleiche gilt für die von uns geforderte Erhöhung der Erschwerniszulagen, Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Rücknahme der einseitigen Belastung der Polizei durch die Erhöhung der Altersgrenze auf 62 Jahre.
Bernhard Witthaut: „Die von der Landesregierung vorgesehene zweiprozentige Anhebung der Personalkosten im Jahre 2009 wird nicht einmal für die Erhöhung der Tarifgehälter und der Besoldung reichen. Damit sind auch im Bereich der Polizei keine Spielräume für Beförderungen und strukturelle Verbesserungen im Tarifbereich vorhanden. Allein der Ausgleich durch ausscheidende Kolleginnen und Kollegen wird keinesfalls ausreichen, um den Bedarf zu decken.“
Dieser Haushalt trägt nicht zur Motivation der Polizeibeschäftigten bei. Insbesondere die Mitglieder der Regierungsparteien im Landtag sind nun gefordert, erheblich nachzubessern.
Bernhard Witthaut: „Die von der Landesregierung vorgesehene zweiprozentige Anhebung der Personalkosten im Jahre 2009 wird nicht einmal für die Erhöhung der Tarifgehälter und der Besoldung reichen. Damit sind auch im Bereich der Polizei keine Spielräume für Beförderungen und strukturelle Verbesserungen im Tarifbereich vorhanden. Allein der Ausgleich durch ausscheidende Kolleginnen und Kollegen wird keinesfalls ausreichen, um den Bedarf zu decken.“
Dieser Haushalt trägt nicht zur Motivation der Polizeibeschäftigten bei. Insbesondere die Mitglieder der Regierungsparteien im Landtag sind nun gefordert, erheblich nachzubessern.