Mehr Beteiligung!
Vereinbarung der Gewerkschaften mit der Landesregierung unterzeichnet!
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| Unterzeichnet: Friedhelm Schäfer, Landesbundvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion, der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Hartmut Tölle, Vorsitzender DGB – Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt Foto: DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt | Damit ist es gelungen, die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen weit über die gesetzlichen Grundlagen des § 104 NBG hinaus zu erweitern. Neben der Verpflichtung zu regelmäßigen Gesprächen auf Spitzen- und Fachebene ist die Erörterung aller allgemeiner dienstrechtlicher Themen und konkreter dienstrechtlicher oder organisatorischer Vorhaben vorgesehen. Die Vereinbarung findet nicht nur Anwendung auf die Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse, sondern auch für den Bereich der Organisationsentwicklung und Verwaltungsmodernisierung unter Einbeziehung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit die Themen nicht durch Tarifvertrag geregelt sind. Bereits vor Beginn des gesetzlich vorgeschriebenen, förmlichen Beteiligungsverfahrens werden die Spitzenorganisationen frühzeitig über geplante Vorhaben und Regelungsinhalte informiert und erhalten bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Stellungnahme. Neu ist auch, dass Stellungnahmen, die im förmlichen Beteiligungsverfahren abgegeben werden, von den zuständigen Ressorts geprüft werden und den Spitzenorganisationen schriftlich mitgeteilt wird, mit welchem Ergebnis offene Fragen geprüft wurden, welche Vorschläge berücksichtigt und aus welchen Gründen andere keine Berücksichtigung gefunden haben. Erklärtes Ziel der Vereinbarung ist es, das Recht des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gemeinsam zu gestalten, um dauerhaft einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu gestalten. |
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| | Die Vereinbarung als PDF-Datei (53 Kb): |
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Nach der Unterzeichnung: v. l. Friedhelm Schäfer, Landesbundvorsitzender dbb beamtenbund und
tarifunion, der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Hartmut Tölle,
Vorsitzender DGB – Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt
Foto: Axel Steding, mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle der Staatskanzlei