DGB-Kritik an Vorschlägen des Landesrechnungshofes zum Beamtenrecht
Nachstehende Pressemitteilung wurden seitens des DGB am 11.09.2008 veröffentlicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist die am vergangenen Dienstag vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Vorschläge als zum Teil widersprüchlich und „Fortsetzung der Kürzungspolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten“ zurück. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Wer auf der einen Seite die große Zahl der Frühpensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit beklagt, kann nicht gleichzeitig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre fordern.“ Selbstverständlich müsse das Land als Dienstherr alles tun, um die Dienstfähigkeit der Beamtinnen und Beamten bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren zu erhalten. Hier müsse aber sehr viel früher angesetzt werden. Es gehe nicht darum die Beschäftigten, die gesundheitlich eingeschränkt sind, an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, sondern möglichst deren Dienstfähigkeit im erlernten Beruf zu erhalten und darüber hinaus flexible Übergänge zu schaffen. Hartmut Tölle: „Ein wichtiges Instrument dafür ist die Fortführung der Altersteilzeit. Ein Stopp der Altersteilzeit ist kontraproduktiv.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Bernhard Witthaut, sagte zum Vorschlag des LRH-Präsidenten Richard Höptner, das Pensionsalter zu erhöhen: „Wir laden Herrn Höptner herzlich ein zu einer Woche Rundumdienst bei der Polizei. Danach, so bin ich sicher, wird er seine Auffassung überdenken.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bereits mehrfach auf die erschwerten Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer hingewiesen. Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen: „Wir sind gerne bereit, im Kultusministerium unsere Vorschläge zu unterbreiten und geeignete Maßnahmen zu diskutieren.“
Die stellvertretende Ver.di-Landesleiterin Marita Rosenow wies darauf hin, dass in den vergangen Jahren mehrere Kürzungswellen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen unzumutbare Belastungen für Beamtinnen und Beamten gebracht haben: „Die Vorschläge des Landesrechnungshofes bedeuten eine reine Fortsetzung der Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beamten."
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Bernhard Witthaut, sagte zum Vorschlag des LRH-Präsidenten Richard Höptner, das Pensionsalter zu erhöhen: „Wir laden Herrn Höptner herzlich ein zu einer Woche Rundumdienst bei der Polizei. Danach, so bin ich sicher, wird er seine Auffassung überdenken.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bereits mehrfach auf die erschwerten Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer hingewiesen. Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen: „Wir sind gerne bereit, im Kultusministerium unsere Vorschläge zu unterbreiten und geeignete Maßnahmen zu diskutieren.“
Die stellvertretende Ver.di-Landesleiterin Marita Rosenow wies darauf hin, dass in den vergangen Jahren mehrere Kürzungswellen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen unzumutbare Belastungen für Beamtinnen und Beamten gebracht haben: „Die Vorschläge des Landesrechnungshofes bedeuten eine reine Fortsetzung der Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beamten."