Interne Information 19-2005 - Polizisten bezahlen Digitalfunk
Lebensarbeitszeit wird um zwei Jahre verlängert
Im Haushaltsplanentwurf 2006 ist für die Einführung des digitalen Polizeifunks ein Mehrbedarf von 20 Millionen Euro ausgewiesen. Diesen Mehrbedarf soll die Polizei durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit selbst finanzieren. Das Kabinett beabsichtigt (und will dies voraussichtlich nächsten Dienstag endgültig beschließen), im Jahre 2009 die Lebensarbeitszeit für 1949 geborene Polizeibeamte um ein Jahr und ab 2010 für 1950 und später geborene Polizisten um zwei Jahre zu verlängern.
Die Polizisten sind damit die einzige Berufsgruppe, die durch die Sparbeschlüsse direkt betroffen ist.
Zitat MP Wulff: „Nur so bleibt unser Land handlungsfähig und kann auch künftig Prioritäten für Bildung und Innere Sicherheit setzen.“ Der Ministerpräsident weiter: „Die Landesbeamten hätten bereits große Opfer erbracht. Sie sind nicht Schuld an der finanziellen Misere in unserem Land und leisten trotz Sparmaßnahmen hervorragende Arbeit. Darum haben wir von einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte abgesehen“.
Sollen wir ihm dafür um den Hals fallen?
Diese Landesregierung beschließt gegen die Polizei und damit gegen die Innere Sicherheit:
Wir bezahlen unser Handwerkszeug selbst
Die Belastung des Polizeidienstes bleibt unberücksichtigt
Die demographische Entwicklung in der Polizei wird immer schlechter
Glaubt Herr Wulff mit der Polizei alles machen zu können? Glaubt er, dass unsere Kolleginnen und Kollegen alles ohne Konsequenzen hinnehmen?
Wieder einmal hat die Landesregierung die Polizei und die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine immer wieder angekündigte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften findet nicht statt. Es bleibt nach wie vor bei dem Prinzip Herrscher und Diener. Eine demokratische Beteiligung wird uns verweigert.
Die Konsequenzen dieser Beschlüsse liegen klar auf der Hand, 2009 gehen 404 und 2010 476 Polizisten in den Ruhestand. Dafür wird diese Landesregierung spätestens 2007 und 2008 weniger Einstellungen vornehmen.
Die damit verbundenen Auswirkungen sollen nach unseren Informationen durch Stellenhebungen aufgefangen werden. Wie genau diese aussehen, ist bisher nicht bekannt.
Mit diesen Beschlüssen und den daraus resultierenden Konsequenzen ist die Polizei die erste und einzige Berufsgruppe, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eigene Mittel beisteuern muss.
Polemisch könnte man fragen, ob in Zukunft Politiker und Abgeordnete ihre Dienstwagen und Schreibtische, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen, auch selbst kaufen müssen?
Die Polizisten sind damit die einzige Berufsgruppe, die durch die Sparbeschlüsse direkt betroffen ist.
Zitat MP Wulff: „Nur so bleibt unser Land handlungsfähig und kann auch künftig Prioritäten für Bildung und Innere Sicherheit setzen.“ Der Ministerpräsident weiter: „Die Landesbeamten hätten bereits große Opfer erbracht. Sie sind nicht Schuld an der finanziellen Misere in unserem Land und leisten trotz Sparmaßnahmen hervorragende Arbeit. Darum haben wir von einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte abgesehen“.
Sollen wir ihm dafür um den Hals fallen?
Diese Landesregierung beschließt gegen die Polizei und damit gegen die Innere Sicherheit:
Wir bezahlen unser Handwerkszeug selbst
Die Belastung des Polizeidienstes bleibt unberücksichtigt
Die demographische Entwicklung in der Polizei wird immer schlechter
Glaubt Herr Wulff mit der Polizei alles machen zu können? Glaubt er, dass unsere Kolleginnen und Kollegen alles ohne Konsequenzen hinnehmen?
Wieder einmal hat die Landesregierung die Polizei und die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine immer wieder angekündigte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften findet nicht statt. Es bleibt nach wie vor bei dem Prinzip Herrscher und Diener. Eine demokratische Beteiligung wird uns verweigert.
Die Konsequenzen dieser Beschlüsse liegen klar auf der Hand, 2009 gehen 404 und 2010 476 Polizisten in den Ruhestand. Dafür wird diese Landesregierung spätestens 2007 und 2008 weniger Einstellungen vornehmen.
Die damit verbundenen Auswirkungen sollen nach unseren Informationen durch Stellenhebungen aufgefangen werden. Wie genau diese aussehen, ist bisher nicht bekannt.
Mit diesen Beschlüssen und den daraus resultierenden Konsequenzen ist die Polizei die erste und einzige Berufsgruppe, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eigene Mittel beisteuern muss.
Polemisch könnte man fragen, ob in Zukunft Politiker und Abgeordnete ihre Dienstwagen und Schreibtische, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen, auch selbst kaufen müssen?