Sachlichkeit & Kompetenz & klare Ansagen: Landesvorstand steckt das Feld ab

Unmittelbar vor Beginn der Tagung hatte Schilff am 17. Februar 2011 an einer Diskussion einer Live-Radiosendung von Nordwestradio / Radio Bremen zum Thema "Gewalt gegen Polizei“ teilgenommen. Die einstündige Sendung war aus der Polizeiakademie Nienburg aufgezeichnet worden. Teilnehmende in der Diskussionsrunde waren die Diplom-Psychologin Bettina Zietlow und der Diplom-Soziologe Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) sowie Carsten Rudolph, Trainer an der Polizeiakademie Nienburg, Landespolizeidirektor Uwe Lührig sowie der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer über die große Dramatik bei der Steigerung sowie der Intensität der Gewalttaten.

Dietmar Schilff brachte die Standpunkte der GdP ein und machte unter anderem die folgenden GdP-Forderungen über in der Diskussion deutlich:

• Eigener Straftatbestand im StGB
• Stärkung der Polizeiarbeit durch Rückhalt durch die Justiz
• Verstärkung der Gesundheitsmaßnahmen
• Vorsorgekuren für besonders belastende Dienste
• Wertschätzung der polizeilichen Leistung durch die Politik und
• gerechte Bewertung der polizeilichen Arbeit

Neben einem Resümee zum Außerordentlichen Delegiertentag der GdP Niedersachsen berichtete der Landesvorsitzende auch von den ersten Aktivitäten des geschäftsführenden Landesvorstandes, der für sich in der letzten Woche eine neue optimierte Geschäftsverteilung beschlossen hat.

"CASTOR-Urteil" des OVG zur Berechnung Bereitschaftszeiten

Schilff erläuterte den Stand des Verfahrens anlässlich der durch das Nds. Innenministerium eingelegten Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg zur Berechnung und Vergütung von Bereitschaftszeiten. Inzwischen hat sich der GdP-Vorsitzende auch schriftlich an den Nds. Ministerpräsidenten David McAllister gewandt und äußerte dabei das Unverständnis über die Art und Weise, wie die Entscheidung, Revision einzulegen, von Innenminister Uwe Schünemann kommuniziert wurde. Auch die zugesagte 50%ige Anerkennung der noch offenen Bereitschaftszeiten bleibt weit hinter der obergerichtlichen Entscheidung zurück, die 100% vorsieht. Am 15.02.2011 fand außerdem auf Einladung der GdP das erste politische Gespräch nach dem Außerordentlichen Delegiertentag mit den CDU-Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Innenausschusses Johann-Heinrich Ahlers, Rudolf Götz und Thomas Adasch statt.

Alle Mitglieder des Landesvorstandes, der sich aus den Vorsitzenden der Bezirksgruppen bei den Polizeidirektionen, des LKA, der Polizeiakkademie und Vertretern der Personangruppen sowie Fachausschüssen zusammensetzt, kritisierten massiv das unangemessene Verhalten von Innenminister Schünemann anlässlich der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Revison zum OVG-Urteil zu Bereitschaftszeiten und fordern den Minister eindringlich auf, in einen sachlichen Dialog mit der größten Polizeigewerkschaft, der GdP, einzutreten.

Bestätigt wurde auch die GdP-Auffassung, dass der Innenminister sein gegebenes Wort nicht gehalten hat, auch wenn rechtlich die Revision zugelassen ist.


Klausurtagung des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen in Visselhövede 17.-18.02.2011
[Foto: Klausurtagung des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen in Visselhövede 17.-18.02.2011; Fotos (C): Ralf Hermes]


Sitzung bis in die Abendstunden
[Foto: Klausurtagung des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen in Visselhövede 17.-18.02.2011; Fotos (C): Ralf Hermes]


Fachlich breit aufgestellt: Der Landesvorstand setzt sich aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstandes, je einem Mitglied der Bezirksgruppenvorstände, den Vorsitzenden der Fachausschüsse, dem Vorsitzenden der Tarifkommission und einem/r weiteren nominierten Beisitzer/in (Vertretung Arbeiter und Angestellte), der Vorsitzenden der Frauengruppe, dem Vorsitzenden der Seniorengruppe, dem Vorsitzenden des JUNGEN GRUPPE zusammen.
[Foto: Klausurtagung des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen in Visselhövede 17.-18.02.2011; Fotos (C): Ralf Hermes]


[Foto: Klausurtagung des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen in Visselhövede 17.-18.02.2011; Fotos (C): Ralf Hermes]

Intensive Diskussion gab es zu folgenden aktuellen folgenschweren "Großtatorten"

• Problemanalyse zum Betriebsklima innerhalb der Polizei: innenpolitische Agenda des MI und Führungskräftebriefing
• Auswertung der Onlineumfrage der GdP Niedersachsen und Umsetzungsbedarf sowie die unverständliche Haltung des Innenministeriums, die Erkenntnisse zu ignorieren
• A11-Dienstpostenbewertung und Umsetzungskonzept mit völlig unterschiedlichen Umsetzungsständen und chaotischen Folgen in der Bewertungsstruktur; die GdP bleibt bei ihrer Forderung nach der Rückführung dieses Dienstposten-Begrenzungskonzeptes
• Beförderungsmöglichkeiten aufgrund des Hebungsmodells
• Private Sicherheitsunternehmen und Problem der sukzessiven faktischen Verlagerung von Aufgabenwahrnehmung auf private Sicherheitsfirmen

Die Frauengruppe hat gleich drei bedeutende Ereignisse in 2011:

• 100. Internationaler Frauentag am 08.03.2011
• Equal Pay Day am 25.03.2011
• Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland mit flankierenden Aktivitäten der Frauengruppe in Kooperation mit der JUNGEN GRUPPE

Neu ist die eigens für die Berufsanfänger und Bachelorstudenten im letzten Jahr eingerichtete Subwebsite zum Thema Polizeieinstellung.

Die JG plant wieder verschiedene Seminare sowie eine Klausurtagung zu einem Mitglieder-Attraktivitätsprogramm für die JG

Die Seniorengruppe plant erneut eine Seniorenreise: Nach 2009 (Andalusien) und 2010 (Kreta)* planen die GdP-Seniorengruppen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 2011 die dritte Seniorenreise nach Sizilien.

Fachausschuss Kripo
Am 31.3.2011 wird eine GdP-Fachtagung für Kriminalpolizei/ermittelnde Bereiche in Hannover – nicht nur für Mitglieder – unter dem zentralen Motto "Die Innovative Ermittlungsunterstützung und Kriminaltechnik aus unterschiedlichen Bereichen durchgeführt. Die Fachtagung wird sich mit folgenden Themen beschäftigen:

• Einsatz von Personensuchhunden (Mantrailing)
• Künstliche DNA und deren Einsatzmöglichkeiten und -grenzen
• Umsetzung der DNA-Richtlinie LKA NI und damit einhergehende Anforderungen an die Untersuchungsanträge
• Einsatzmöglichkeiten und –beispiele des Spheron-Kamerasystems
• Leichensuchgeier, haben sie Zukunft?

Der akute "Groß-Tatort WSP" beschäftigte auch die Klausurtagung. Von der Schleifung und Umorganisation der WSP durch den Nds. Innenminister wurde berichtet. Wir haben in DEUTSCHE POLIZEI und in zahlreichen Pressemeldungen seit längerem berichtet.

2010 hatte die GdP auch eine Fachtagung dazu durchgeführt, bei der externe Fachleute die Befürchtungen zu den Auswirkungen bestätigten.

Zu befürchten steht, dass von der Eindampfung der WSP und dem Kompetenz- und Funktionalitätsverlust der WSP auch eine negative "Vorbildwirkung" für die Küstenregion und für andere Bundesländer ausgeht.

Fachausschuss Polizeiverwaltung

Die Polizeiverwaltung mit den Polizeiverwaltungsbeamten leidet inzwischen systematisch unter Personalverlust durch perspektivlose Bewertungs- und Personalentwicklungsdefizite. Dadurch tritt zunehmend ein Identitätsschwund als Bestandteil der Polizeiorganisation ein. Keine eigene Laufbahn mehr, fehlende Fortbildung: damit ist die Fachkompetenz mit spezifischen Erfahrungen aus Verwaltungs- und Polizeiwissen gefährdet.

Dienstposten werden nicht mehr multifunktional ausgeschrieben, sondern trotz Verwaltungstätigkeit explizit nur für Vollzugsbeamte ausgeschrieben.

Hier wird ein dringendes Perspektivgepräch des FA und dem GSV mit dem LPP Andreas Bruns für dringend erforderlich gehalten.

Fachausschuss Bereitschaftspolizei

Inzwischen liegen Ergebnisse der dienstlichen AG Bepo in der ZPD vor. Der Fachausschuss hat sich dazu positioniert. Der Bericht dazu wird in DEUTSCHE POLIZEI veröffentlicht.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich für die weitere Stärkung der Fachausschüsse aus. Die GdP ist gut aufgestellt. Ihre Stärke ist die Vielfalt der Themen. Dies kann nur bei der GdP flächendeckend geboten werden, da es an Fachkompetenz und Fachleuten in allen Bereichen bei den Mitgliedern nicht mangelt.

Tarifkommision

Die Tarifrunde 2011 für die Länder (TdL) steht in diesem Jahr als eine der wichtigsten Themen auf der Agenda der GdP. Es ist in der Folge auch eine Besoldungsrunde 2011. Deshalb ist auch die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen im Beamtenstatus gefragt. Nach der ersten barschen Ablehnung der Forderungen der Arbeitnehmerseite durch TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring werden die nächsten Verhandlungen am 24.-25.2.2011 und die letzte am 9.-11.3.2011 stattfinden. Dieses Jahr ist zu beachten, dass keine Schlichtung möglich ist, da von Seiten der Arbeitgeber die Vereinbarung gekündigt worden war.

Die GdP hat am 16. Februar bereits zu einer Demonstration am 03. März 2011 in Bremen aufgerufen.

Ferner beschäftigte sich der Landesvorstand in seiner Klausurtagung mit folgenden Themen:

• Weiterentwicklung des Internetauftritts der GdP-Niedersachsen
• Neue Subdomäne
• Seminarplanung
• Konzept zur Mitgliederpflege und -werbung, VL-Konzept, Schulungen 2012
• Dienstlicher Rechtsschutz
• Personalratswahlen 2012
• Bearbeitungsstände zu den Beschlüssen der Delegiertentage 2005 und 2009