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Kundgebung

Gewerkschaften übergeben Forderungen zur Haushaltsdebatte an Vertreter der Landespolitik

Vertreter des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen vor dem Landtag. Von links: Martin Hellweg. Kevin Komolka, Jörg Mildahn, Sascha Göritz, Dietmar Schilff, Oliver Kemme. Foto: GdP
Vertreter des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen vor dem Landtag. Von links: Martin Hellweg. Kevin Komolka, Jörg Mildahn, Sascha Göritz, Dietmar Schilff, Oliver Kemme. Foto: GdP
Hannover.

Am 08. Dezember begannen im niedersächsischen Landtag die Debatten um den Haushalt 2021. Im Vorfeld hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mobilgemacht, um Ministerinnen und Ministern, Fraktionsvorsitzenden und weiteren Abgeordneten ihre Forderungen zu präsentieren und mit den Vertretern der Parteien in den Austausch zu treten.

 Übergabe der Forderungen an Finanzminister Hilbers. Foto:GdP
Übergabe der Forderungen an Finanzminister Hilbers. Foto:GdP
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di, GEW und dem DGB versammelten sich Teile des GdP Landesvorstandes vor dem Landtag. Gehör fanden sie bei Mitgliedern aller Fraktionen, die der Einladung gefolgt waren. Unter anderem traten Ministerpräsident Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Reinhold Hilbers, Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vor die Versammlung. Auch die Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag, Johanne Modder (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Stefan Birkner (FDP) hörten sich an, was die Vertreter der Gewerkschaften zu sagen hatten.

In einer kurzen Ansprache machte Mehrdad Payandeh (DGB) deutlich, dass in Zeiten von Niedrigzinsen nicht die schwarze Null das Ziel sein könne, sondern stattdessen Investitionen in die Zukunft getätigt werden müssten, um den Öffentlichen Dienst auch für kommende Generationen attraktiv zu halten. Anschließend gingen die Teilnehmer der Kundgebung in eine rege Diskussion mit den Landespolitikern.
Ministerpräsident Stephan Weil informiert sich über die Forderungen der Gewerkschaften. Bild: GdP
Ministerpräsident Stephan Weil informiert sich über die Forderungen der Gewerkschaften. Bild: GdP
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff machte im direkten Gespräch mit den Ministerinnen und Ministern ebenfalls deutlich, dass nur eine finanziell gut ausgestattete Polizei attraktiv für den Nachwuchs sei. Zudem sei es eine Frage von Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, wenn weiter in die Polizei investiert würde. Nur so könne der Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Polizei dauerhaft gestärkt werden.

Über eine Stunde lang wurden an dem frischen Dienstagvormittag Inhalte und Forderungen übermittelt, bevor sich die Politikerinnen und Politiker wieder in den Landtag zurückzogen um über den Haushalt des nächsten Jahres zu debattieren – gute Argumente für eine Stärkung der Polizeiarbeit haben sie dafür reichlich an die Hand bekommen.

Weitere Fotos zur Aktion gibt es auf unserer Facebook-Seite.

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