GdP News vom 02.01.2013
Schwere Angriffe gegen Beamte in Hannover zum Jahreswechsel 2013 alarmieren erneut
15 % Anstieg von 2010 auf 2011
Fassungslos muss einen vor allem der Fall machen, bei dem an Neujahr ein Täter in Hannover-Linden einen sechs Kilogramm schweren Feuerlöscher von einem Gebäude aus zehn Metern Höhe auf ein Polizeifahrzeug geworfen hatte. Dieser traf die Frontscheibe des Wagens, durchschlug sie und blieb am Lenkrad des Fahrzeugs hängen. Der 23-jährige Polizeibeamte in dem Streifenwagen hatte großes Glück, er war mit dem Schreck und ohne körperliche Verletzung davon gekommen. Der Vorfall hätte sicher auch tödlich enden können.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff nahm mehrfach in Medien zur wachsenden Zahl der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten Stellung, zuletzt erst anlässlich der Buchlesung des Kollegen Peter Jamin (siehe Meldung vom 26.11.2012 >>>),
Axel Brockmann, Polizeipräsident der PD Hannover, sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) am 02.01.2012: „Dieses große Ausmaß an Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte meiner Behörde hat mich persönlich sehr betroffen gemacht.“ (Online-Meldung, externer Link >>>)
Ein weiterer besonders schwerwiegender Fall ereignete sich am 27.12.2012 in Hannover-Mühlenberg. Dort wurde ein drogenabhängiger Täter gegen einen Polizeibeamten gewalttätig und versuchte, ihn im neunten Stock eines Hochhauses vom Balkon zu stoßen.
Statistisch ist nach Angaben des Innenministeriums ein "dramatischer Anstieg" der tätlichen Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im Jahr 2010 wurden allein im Zuständigkeitsbereich der PD Hannover insgesamt 577 Straftaten dieser Art gezählt, 2011 stieg die Zahl hier um 2,25 % auf 590 Fälle. Jeweils mindestens ein Polizist wurde dabei in 233 Fällen verletzt, 2010 waren es noch 182 Fälle, eine Steigerung um 28 %!
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff wies am 26.11.2012 auf die Gesamtzahlen hin: „In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von 2.654 im Jahre 2010 auf 3.061 für 2011, also um 15 Prozent an."
Unser stellv. GdP-Landesvorsitzender Jörg Mildahn verurteilte die jüngsten Angriffe zum Jahreswechsel auf die Beamten als „hinterhältig“. „Ich bin erschrocken über das, was in Hannover passiert ist“, sagte er gegenüber der HAZ. „Bei scheinbar harmlosen Einsätzen wurden unsere Kolleginnen und Kollegen brutal angegriffen und die Täter nahmen dabei auch schwerste oder tödliche Verletzungen in Kauf. Dies kann nicht mehr hingenommen werden“, sagte Mildahn in einer Erklärung.
Die GdP fordert seit zwei Jahren bereits einen eigenen Strafrechtsparagrafen "§ 115 StGB" für Angriffe auf Polizeibeamte. „Die bereits erfolgten Verschärfungen im Bereich des § 113 StGB genügen nicht. Die Politik muss nach Ansicht der GdP endlich handeln und nachbessern,“ so Mildahn weiter.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, der in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt, ist inzwischen auf die GdP-Forderung umgeschwenkt (siehe Pressemitteilung des MI vom 02.01.2013 "Schünemann: Polizistinnen und Polizisten verdienen besonderen Schutz – Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen zwingend!", externer Link: >>>).
Dietmar Schilff begrüßt dies: "Der Innenminister erkennt jetzt, wie wichtig die Forderung der GdP nach einem eigenen Straftatbestand für solche Angriffe ist."
Präsent wo's brennt
Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Uwe Robra, Webredaktion
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff nahm mehrfach in Medien zur wachsenden Zahl der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten Stellung, zuletzt erst anlässlich der Buchlesung des Kollegen Peter Jamin (siehe Meldung vom 26.11.2012 >>>),
Axel Brockmann, Polizeipräsident der PD Hannover, sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) am 02.01.2012: „Dieses große Ausmaß an Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte meiner Behörde hat mich persönlich sehr betroffen gemacht.“ (Online-Meldung, externer Link >>>)
Ein weiterer besonders schwerwiegender Fall ereignete sich am 27.12.2012 in Hannover-Mühlenberg. Dort wurde ein drogenabhängiger Täter gegen einen Polizeibeamten gewalttätig und versuchte, ihn im neunten Stock eines Hochhauses vom Balkon zu stoßen.
Statistisch ist nach Angaben des Innenministeriums ein "dramatischer Anstieg" der tätlichen Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im Jahr 2010 wurden allein im Zuständigkeitsbereich der PD Hannover insgesamt 577 Straftaten dieser Art gezählt, 2011 stieg die Zahl hier um 2,25 % auf 590 Fälle. Jeweils mindestens ein Polizist wurde dabei in 233 Fällen verletzt, 2010 waren es noch 182 Fälle, eine Steigerung um 28 %!
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff wies am 26.11.2012 auf die Gesamtzahlen hin: „In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von 2.654 im Jahre 2010 auf 3.061 für 2011, also um 15 Prozent an."
Unser stellv. GdP-Landesvorsitzender Jörg Mildahn verurteilte die jüngsten Angriffe zum Jahreswechsel auf die Beamten als „hinterhältig“. „Ich bin erschrocken über das, was in Hannover passiert ist“, sagte er gegenüber der HAZ. „Bei scheinbar harmlosen Einsätzen wurden unsere Kolleginnen und Kollegen brutal angegriffen und die Täter nahmen dabei auch schwerste oder tödliche Verletzungen in Kauf. Dies kann nicht mehr hingenommen werden“, sagte Mildahn in einer Erklärung.
Die GdP fordert seit zwei Jahren bereits einen eigenen Strafrechtsparagrafen "§ 115 StGB" für Angriffe auf Polizeibeamte. „Die bereits erfolgten Verschärfungen im Bereich des § 113 StGB genügen nicht. Die Politik muss nach Ansicht der GdP endlich handeln und nachbessern,“ so Mildahn weiter.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, der in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt, ist inzwischen auf die GdP-Forderung umgeschwenkt (siehe Pressemitteilung des MI vom 02.01.2013 "Schünemann: Polizistinnen und Polizisten verdienen besonderen Schutz – Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen zwingend!", externer Link: >>>).
Dietmar Schilff begrüßt dies: "Der Innenminister erkennt jetzt, wie wichtig die Forderung der GdP nach einem eigenen Straftatbestand für solche Angriffe ist."
Präsent wo's brennt
Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Uwe Robra, Webredaktion