Gewalt gegen Polizeibeamte
Schünemann schwenkt auf GdP-Forderung um!
Unlängst hatte die GdP in einem Pressegespräch zum wiederholten Male darauf hingewiesen, wie gefährlich der Beruf von Polizeibeamtinnen und -beamten ist. Die im Vergleich zu 2010 deutlich angestiegenen Zahlen aus dem Jahre 2011 machten die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Die erneuten schweren Attacken auf Kolleginnen und Kollegen jetzt in Hannover belegen diese Anzeichen nochmals. „Bei scheinbar harmlosen Einsätzen wurden unsere Kolleginnen und Kollegen brutal angegriffen und die Täter nahmen dabei auch schwerste oder tödliche Verletzungen in Kauf. Dies kann nicht mehr hingenommen werden“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn. „Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach einem eigenen Strafrechtsparagrafen sind jetzt bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch. Die Politik muss endlich handeln“, fordert Mildahn und zielt damit auf einen neu zu schaffenden §115 StGB ab.
Auch Innenminister Schünemann ist jetzt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei umgeschwenkt und unterstützt die GdP in ihrem Vorhaben nach einem eigenen Strafparagrafen. „Die bereits erfolgten Verschärfungen im Bereich des Paragrafen 113 StGB genügen nicht. Umso besser, dass auch der Innenminister die Wichtigkeit jetzt erkannt hat, der GdP in dieser Frage zu folgen“, konstatiert der stellvertretende Landesvorsitzende.
Präsent, wo´s brennt! Gewerkschaft der Polizei
GdP Niedersachsen Info 01/2013