Landtagswahl am 20. Januar 2013
Nach der Wahl ist vor der Wahl
nach einem Herzschlagfinale am gestrigen späten Abend steht wohl fest, dass wir in Niedersachsen eine neue Landesregierung und andere Mehrheitsverhältnisse im Nds. Landtag bekommen werden.
Klar ist offensichtlich auch, dass der bisherige Innenminister, Herr Schünemann, nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Er hat sein Direktmandat in Holzminden an die SPD-Kandidatin Sabine Tippelt verloren und zieht auch nicht über die Liste in das Leineschloss ein. Insofern ist davon auszugehen, dass Herr Schünemann nicht mehr als Innenminister am Kabinettstisch sitzen wird.
Wir wissen zwar noch nicht definitiv, wer in den nächsten fünf Jahren das Innenressort leiten wird, aber unabhängig davon und unabhängig, welcher politischen Richtung man eher zugewandt ist, die Bewertung vieler, mit denen ich heute schon Kontakt hatte, ist, dass es für unsere Kolleginnen und Kollegen und auch für uns als Gewerkschaft der Polizei mit einer Neubesetzung eigentlich nur besser werden kann. Dieser Sichtweise will und kann ich nicht widersprechen.
Wir bleiben natürlich dabei, was wir vor der Wahl gefordert haben und erwarten von den zukünftigen Abgeordneten und von der neuen Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Attraktivität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung sowie für eine Erhöhung der Wertschätzung polizeilicher Arbeit und werden dies umgehend in politischen Gesprächen verdeutlichen.
Den Kandidaten aus der Polizei und insbesondere den GdP-Mitgliedern, die es in den Landtag geschafft haben, gratuliere ich sehr herzlich und hoffe auf ihre Unterstützung für die Erreichung unserer formulierten Ziele für eine bessere Polizei. Wir bleiben präsent, wo´s brennt.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Dietmar Schilff
GdP-Landesvorsitzender