20. Februar 2013

Konstituierende Sitzung des Landtages

Hannover.

Am heutigen Tag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtages im Leineschloss statt. Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde Stephan Weil in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt und das von ihm vorgestellte Kabinett ebenfalls mit den Stimmen von Rot-Grün in offener Wahl bestätigt. Die GdP gratuliert der neuen Landesregierung, dem neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie dem neuen Innenminister Boris Pistorius zu der Regierungsübernahme und bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Die stetige Kontaktaufnahme des neuen Innenministers zur GdP seit der Landtagswahl zeigt, dass der Wille besteht, Interessenvertretungen ernst zu nehmen und sie wirklich zu beteiligen. Das ist sehr zu begrüßen, und wäre ein wirklicher Quantensprung gegenüber der alten Landesregierung und insbesondere im Vergleich zu dem nicht mehr im Landtag vetretenen ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff hat Herrn Schünemann - trotz der von seiner Seite verordneten Sprachlosigkeit gegenüber der GdP - nach der konstituierenden Sitzung des Landtages am Rande der Amtsübergabe im Innenministerium mit einem Händedruck und guten Wünschen für die Zeit nach der Politik verabschiedet.

Der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Sandra von Klaeden dankt die GdP für den offenen Austausch und ihrem Willen zum ehrlichen Diskurs und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Herrn Innenminister Boris Pistorius und seinem neuen Staatssekretär Stephan Manke wünscht die GdP stets eine glückliche Hand. Die Menschen in der Polizei mit ihren Kompetenzen, ihrem Wissen und ihren Wünschen wollen wieder ernst genommen und respektvoll behandelt werden. Sie haben es verdient!

Am Rande der konstituierenden Landtagssitzung führte Dietmar Schilff, der als einer der eingeladenen Ehrengäste während der Konstituierung sowie der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten im Landtag war, mit einer Reihe von Abgeordneten, besonders mit dem neuen innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann und dem neuen polizeipolitischen Sprecher der SPD im Landtag, unserem GdP-Kollegen Karsten Becker, intensive Gespräche zu Polizeithemen. Weitere Termine für die Fortführung der begonnenen Diskussionen wurden vereinbart, um umgehend die Verbesserung der drängende Probleme in der Polizei anzugehen.

Die GdP wird selbstverständlich auch in Zukunft eindeutig die Interessen ihrer rund 14.500 Mitglieder vertreten und auch klar sagen, wenn etwas nicht in ihrem Interesse ist.

GdP - Präsent, wo's brennt!

Bild 13.16.46: links Dietmar Schilff, rechts neuer polizeipolitischer Sprecher der SPD-LT-Fraktion, Karsten Becker (Schaumburg) Foto: Michael Rüter

Bild 14.43.08: Neuer Innenminister Pistorius bei der Amtsübernahme im Innenministerium (Foto: D. Schilff)

Bild 15.29.25: Ministerpräsident Stephan Weil bei der Regierungserklärung mit Innenminister Boris Pistorius auf der Regierungsbank und Innenstaatssekretär Stephan Manke hinter ihm (Foto: D. Schilff)