22. Februar 2013

GdP im Gespräch mit der Politik

Erstes offizielles Treffen zwischen GdP und Innenminister Pistorius

Hannover.

Bereits drei Tage nach dem Wechsel im Innenressort kam es am Freitagnachmittag zu einem ersten offiziellen Gespräch mit dem neuen Innenminister Boris Pistorius. Von der GdP Niedersachsen nahmen der Landesvorsitzende Dietmar Schilff und das Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Martin Hellweg, der auch Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates ist, teil. Kurzfristig dazu kam der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, der dem Innenminister gute Zusammenarbeit in seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) anbot.

Dietmar Schilff gratulierte dem neuen Innenminister zur Ernennung und garantierte eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne einer selbstbewussten gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Er machte deutlich, dass sich die Mehrheit der Polizeibeschäftigten eine andere Politik für die Polizei gewünscht hätte und jetzt auch Taten erwarteten.

Innenminister Pistorius garantierte gleich zu Beginn des sehr harmonischen und sachbezogenen Treffens eine neue Gesprächskultur und unterstrich ausdrücklich seinen Willen, sich für eine besser aufgestellte Polizeiorganisation sowie für mehr Zufriedenheit und Unterstützung der dort arbeitenden Menschen stark zu machen. Nicht alles, was in den vergangenen 10 Jahren falsch gelaufen sei, könne man allerdings wieder umgehend rückgängig machen, so Pistorius. Dies erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung, auch mit den Interessenvertretungen, und manchmal auch einen längeren Atem. Die alte Landesregierung habe so viel problematische Baustellen hinterlassen, die es in den nächsten Jahren nach und nach abzubauen gelte. Richtig hilfreich sei dabei die hinterlassene Schuldenlast nicht wirklich, so der Innenminister.

Konstruktive Gespräche zwischen GdP und Innenminister (v.l.): Dietmar Schilff (GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen), Boris Pistorius (Nds. Minister für Inneres und Sport und amtierender Vorsitzender der Konferenz der Innenminister), Bernhard Witthaut (GdP-Bundesvorsitzender) und Martin Hellweg (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand sowie Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates). Foto: Christian Hoffmann

Klar angesprochen wurde von Pistorius auch, dass die neue Regierung keine nur von der SPD gestellte sei, sondern es sich um eine Koalition aus SPD und Grünen handele, die sich gemeinsam auf den Weg wieder hin zu einer Bürgerpolizei verständigt hätten. Da dies die Bürgerinnen und Bürger auch gewollt haben, liege es in der Natur der Sache, dass die Koalitionspartner auch nicht immer allumfassend ihre Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, aber auch das gehöre nun mal zur Demokratie, so Pistorius weiter.

Inhaltlich wurden u.a. folgende Themen von der GdP angesprochen und Aktivitäten erwartet:

Umgehende Änderung des A 11-Erlasses und damit Rücknahme der verordneten Restriktionen
Rücknahme der Direktversetzungen, dennoch Verjüngung auch im ermittelnden Bereich und Stärkung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von S und K
Durchgeschlüsselte Stellenhebungen von A 9 nach A 11, damit die skandalösen Wartezeiten von A 9 nach A 10 reduziert werden
Einrichtung einer AG Beurteilungen und Aussetzen der Beurteilungsrunde h.D.
Konkretes Handlungskonzept für die Verbesserung der Perspektiven für Tarif und Verwaltung
Rücknahme der Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das, durch die GdP Niedersachsen vor dem OVG Lüneburg erstrittene Urteil, für die wieder 100%-ige Anrechnung von Bereitschaftszeiten
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Förderung der Gleichstellung
Akzeptables Tarifergebnis und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich
Keine Kennzeichnungspflicht
Handlungssicheres Gefahrenabwehrrecht
Modifizierung von Organisationsdefiziten aus der Umorganisation 2003/2004
Verbesserung der Betriebskultur und Stärkung der Gesundheit in der Polizei

Innenminister Pistorius machte deutlich, dass er etliche der angesprochenen Punkte, die er aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm schon kennen würde, genauso oder ähnlich sieht und eine Prüfung aller Forderungen schnellstmöglich in die Polizeiorganisation in Auftrag geben wird. Insbesondere sehe er unmittelbaren Handlungsbedarf, was die Bewertung der Sachbearbeitung der Polizei von A 9 - A 11 anbetrifft. Jeder müsse wieder eine echte Perspektive erhalten, Hauptkommissar zu werden, so Pistorius. Er bat abschließend aber auch darum, keine Wunder zu erwarten, sondern sich an den notwendigen Verbesserungen inhaltlich und konstruktiv zu beteiligen.

Beide Parteien vereinbarten in ständigen Kontakt zu bleiben und auch bei kurzfristig auftauchenden Problemen jederzeit gesprächsbereit zu sein.

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