6. März 2013

Maren Brandenburger neue Verfassungsschutzpräsidentin!

Hannover.

Der Verfassungsschutz hat eine neue Präsidentin. Maren Brandenburger wurde gestern vom Innenminister Boris Pistorius ernannt. Die GdP erwartet von der Präsidentin eine Wertschätzung der Motivation und der Leistung der Beschäftigten des Verfassungsschutzes gerade nach den letzten schwierigen Monaten sowie konstruktive Beiträge zur Neugestaltung dieser Behörde.

Als eine seiner ersten Personalentscheidungen hat Innenminister Boris Pistorius am 05. März 2013 Maren Brandenburger, zur Präsidentin der Behörde ernannt. Maren Brandenburger war bislang Leiterin der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit im Niedersächsischen Verfassungsschutz. Hinter dieser Ernennung steht ein einstimmiger Beschluss des Kabinetts. Der bisherige Behördenleiter, Hans Werner Wargel, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die GdP Niedersachsen beglückwünscht Frau Brandenburger zu ihrer Ernennung und bietet einen vertrauensvollen konstruktiven Austausch an.

Brandenburger äußerte sich bei ihrer Vorstellung dahingehend, dass es einen großen Diskussionsbedarf über die Neuorientierung bzw. -ausrichtung der Nachrichtendienste in den Ländern gäbe. Gleichwohl müsse der Verfassungsschutz nicht neu erfunden werden. Er müsse aber wieder an Selbstbewusstsein gewinnen nach den Ereignissen der vergangenen Jahre. Es werde auch keine neuen Aufgaben geben, aber es müsse über die künftige Bearbeitung der Aufgabenfelder neu nachgedacht werden.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff hatte sich am 10. Dezember 2012 mit GdP-Mitgliedern und weiteren interessierten Vertretern des Landesamtes für Verfassungsschutz getroffen, um sich vor Ort ein Bild über die Situation der Beschäftigten und ihre Gemütslage in der kritischen politischen Diskussion zu machen. Die Forderungen, Anregungen und Hinweise, die dort formuliert wurden, sind von der GdP in die politische Diskussion eingebracht worden und werden jetzt hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen. Dies betrifft beispielsweise die Wiederausgliederung der Aufgaben der politischen Bildung.

Abzuwarten bleibt jetzt, welche Vorschläge die Kommission zur Neuorientierung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, die in Kürze eingesetzt wird, bis zum Jahresende vorlegen wird. Die GdP erwartet eine von sachlichen Erwägungen und Notwendigkeiten getragene Diskussion, die die Leistungen der Beschäftigten des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren nicht ignoriert.