12. März 2013

Tarifabschluss & Besoldungsrunde:

Niedersächsische Landesregierung beschließt Übernahme der ersten Stufe auf Beamtenbereich

Hannover.

In einer Erklärung des Nds. Finanzministers Peter-Jürgen Schneider vom heutigen Dienstag zum Tarifabschluss 2013 wurde der Beschluss der Nds. Landesregierung bekannt gegeben, nach dem die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen werden soll.

Die GdP begrüßt diesen ersten Schritt. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Damit ist schon einmal die richtige Richtung eingeschlagen worden. Für die Beschäftigten der Länder ist mit dem Tarifabschluss eine deutliche Einkommensverbesserung durchgesetzt worden. Die GdP hat mit den übrigen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW, allerdings auch deutlich die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsempfängerbereich gefordert. Daran halten wir fest.“

Die Übertragung der zweiten Stufe dagegen soll jedoch nach Angaben des Finanzministers erst im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 im Sommer 2013 entschieden werden.

Dietmar Schilff: „Die GdP erwartet hier, dass ein klares Zeichen dafür gesetzt wird, dass auch die Übernahme der zweiten Stufe zum 01.01.2014 auf den Beamten- und Versorgungsempfängerbereich erfolgen wird! Ein Auseinanderfallen der Einkommensverhältnisse zwischen den Beschäftigtengruppen wäre unbegründet und nicht hinnehmbar.“

Die Kosten der Tariferhöhung und deren Übernahme für alle Beschäftigtengruppen würden nach Berechnungen des Finanzministeriums im Landeshaushalt mit insgesamt rund 279 Mio. Euro zu Buche schlagen. Finanzminister Schneider zur ersten Stufe: „Die gegenüber der bisherigen Veranschlagung erforderlichen zusätzlichen rd. 70 Mio. Euro können innerhalb des Personalhaushaltes erwirtschaftet werden.“ Der Finanzminister bezifferte die Mehrausgaben für den zweiten Schritt 2014 gegenüber den bisher veranschlagten Mitteln mit rd. 170 Mio. Euro.