GdP im Gespräch mit der Politik
Erstes Gespräch mit Ulrich Watermann (neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) sowie dem SPD-Abgeordneten Karsten Becker, Mitglied des Innenausschusses
Ulrich Watermann äußerte, dass ihm sehr daran gelegen ist, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Vergangenheit fortzuführen.
Alle polizeilichen Themen wurden angerissen. Dietmar Schilff machte in dem Gespräch deutlich, dass die Beschäftigten der Polizei eine hohe Erwartungshaltung an die neue Landesregierung und an die Regierungsfraktionen haben. Insbesondere müsse nun sehr schnell u.a. die Rücknahme der Restriktionen des A 11-Erlasses sowie geplante durchgeschlüsselte Stellenhebungen von A 9 nach A 11 in die Polizeiorganisation transportiert werden. Die vor der Landtagswahl getätigten Aussagen müssten auch eingehalten werden, so Schilff. Gerade auch in Hinblick auf die geringen Beförderungsmöglichkeiten in diesem Jahr, sei ein Signal überaus wichtig.
Watermann führte aus, dass es der SPD-Fraktion neben den notwendigen strukturellen Verbesserungen und Rücknahme von Restriktionen, insbesondere auch um die zügige Reform des Polizeigesetzes mit der Schaffung einer auch in der Fläche präsenten, qualifizierten und transparenten Bürgerpolizei mit einer neuen Polizeikultur gehe. Hier werde man das intensive Gespräch mit der GdP und den Personalvertretungen suchen und ihre Interessen in den Reformvorhaben berücksichtigen. "Die Gewerkschaft der Polizei ist als wichtiger Gesprächspartner in Verbindung mit den Sorgen und Nöten, aber auch den Fragen und Anregungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für mich und meine Arbeit unersetzbar", erklärte der Innenpolitiker abschließend.
Am Freitag, 22.03.2013, machte der neue Landtagsabgeordnete Karsten Becker seinen Antrittsbesuch bei der GdP. Becker ist einziger Polizeibeamter in der SPD-Landtagsfraktion und wird als Mitglied des Innenausschusses die gesamte Themenpalette mit begleiten. "Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen mit den Forderungen der GdP und den mir übermittelten Ansichten von Kolleginnen und Kollegen sowie meiner daraus resultierenden Auffassung. Insbesondere liegt mir am Herzen, die unter dem ehemaligen Innenminister Schünemann zurückgedrehte Beteiligungs- und Diskussionskultur wieder zu stärken", so Becker. Auch ihm gegenüber übermittelte Dietmar Schilff die notwendigen Verbesserungen in der Polizei.
Die Diskussion fanden in sehr guter Atmosphäre statt und die Gesprächspartner vereinbarten, in ständigem Kontakt zu bleiben.
Ulrich Watermann, neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender
SPD-Abgeordneter, Karsten Becker, Mitglied des Innenausschusses, und Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender
Alle polizeilichen Themen wurden angerissen. Dietmar Schilff machte in dem Gespräch deutlich, dass die Beschäftigten der Polizei eine hohe Erwartungshaltung an die neue Landesregierung und an die Regierungsfraktionen haben. Insbesondere müsse nun sehr schnell u.a. die Rücknahme der Restriktionen des A 11-Erlasses sowie geplante durchgeschlüsselte Stellenhebungen von A 9 nach A 11 in die Polizeiorganisation transportiert werden. Die vor der Landtagswahl getätigten Aussagen müssten auch eingehalten werden, so Schilff. Gerade auch in Hinblick auf die geringen Beförderungsmöglichkeiten in diesem Jahr, sei ein Signal überaus wichtig.
Watermann führte aus, dass es der SPD-Fraktion neben den notwendigen strukturellen Verbesserungen und Rücknahme von Restriktionen, insbesondere auch um die zügige Reform des Polizeigesetzes mit der Schaffung einer auch in der Fläche präsenten, qualifizierten und transparenten Bürgerpolizei mit einer neuen Polizeikultur gehe. Hier werde man das intensive Gespräch mit der GdP und den Personalvertretungen suchen und ihre Interessen in den Reformvorhaben berücksichtigen. "Die Gewerkschaft der Polizei ist als wichtiger Gesprächspartner in Verbindung mit den Sorgen und Nöten, aber auch den Fragen und Anregungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für mich und meine Arbeit unersetzbar", erklärte der Innenpolitiker abschließend.
Am Freitag, 22.03.2013, machte der neue Landtagsabgeordnete Karsten Becker seinen Antrittsbesuch bei der GdP. Becker ist einziger Polizeibeamter in der SPD-Landtagsfraktion und wird als Mitglied des Innenausschusses die gesamte Themenpalette mit begleiten. "Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen mit den Forderungen der GdP und den mir übermittelten Ansichten von Kolleginnen und Kollegen sowie meiner daraus resultierenden Auffassung. Insbesondere liegt mir am Herzen, die unter dem ehemaligen Innenminister Schünemann zurückgedrehte Beteiligungs- und Diskussionskultur wieder zu stärken", so Becker. Auch ihm gegenüber übermittelte Dietmar Schilff die notwendigen Verbesserungen in der Polizei.
Die Diskussion fanden in sehr guter Atmosphäre statt und die Gesprächspartner vereinbarten, in ständigem Kontakt zu bleiben.
Ulrich Watermann, neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender
SPD-Abgeordneter, Karsten Becker, Mitglied des Innenausschusses, und Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender