29. April 2013

GdP im Gespräch

Diskussion mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann

Hannover,.

In der Weiterführung der politischen Gespräche zwischen GdP und Politik traf sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder.

Im Beisein des Innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, stellte der GdP-Landesvorsitzende die notwendigen Änderungsbedarfe in der Polizei und für die Polizeibeschäftigten dar. Johanne Modder kennt als ehemalige innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Belange in der Polizei, insbesondere aufgrund des GdP-Attraktivitätsprogramms sowie der geführten Gespräche mit der GdP. Von ihrer Seite wurden die bestehenden und zukünftigen Haushaltsprobleme offen angesprochen, die nach ihrer Darstellung die alte Landesregierung hinterlassen habe. Für die SPD-Fraktion sagte sie aber auch Unterstützung für notwendige Verbesserungen in der Polizei zu, ohne konkrete Zahlen und Fakten nennen zu können. Näheres ließe sich erst nach der Steuerschätzung im Mai sagen, bevor die Landesregierung und die Regierungsfraktionen in die Haushaltsberatungen für das nächste Haushaltsjahr gehen.

Ein trauriges Thema bei dem Austausch war auch der am 26. April an unserem langjährigen GdP-Mitglied Rüdiger Butte begangene Mord, der immer noch für tiefe Erschütterung sorgt. Einig war man sich in der Bewertung, dass es in unserer freien Gesellschaft keine allumfassende Sicherheit geben könne.

Es wurde vereinbart, in ständigem Austausch zu bleiben.

V.l.: Ulrich Watermann, Dietmar Schilff, Johanne Modder (Foto: Marion Glufke, SPD-Landtagsfraktion)