Landesvorsitzender Dietmar Schilff referiert vor Innenpolitikern von SPD- und Grünen-Fraktion
So referierte er zu dem neu geplanten Gefahrenabwehrgesetz, zur diskutierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten, zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten, zur Betriebskultur in der Polizei, zur Verbesserung der Attraktivität sowie zu notwendigen Verbesserungen der Sozial-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Neben den Innenpolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen war auch Innenminister Boris Pistorius anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung von den Innenpolitischen Sprechern Meta Janssen-Kucz (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD). Die anschließende Diskussion ergab viele Gemeinsamkeiten, allerdings bestanden auch weiterhin gegenteilige Auffassungen, wie z.B. zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Landespolitikeinnen und -politiker bekräftigten noch einmal ihr Ansinnen, die strittigen Fragen vor einer Umsetzung mit den Berufs- und Personalvertretungen zu besprechen.
Es wurde vereinbart, auch zukünftig zu allen Themenbereichen im Gespräch zu bleiben.
Dietmar Schilff (Dritter von rechts) beim Arbeitskreis Innen der Regierungsfraktionen. Foto: SPD-Fraktion.
Es wurde vereinbart, auch zukünftig zu allen Themenbereichen im Gespräch zu bleiben.
Dietmar Schilff (Dritter von rechts) beim Arbeitskreis Innen der Regierungsfraktionen. Foto: SPD-Fraktion.