11. Juni 2013

GdP im Gespräch mit der Politik

Intensiver Austausch mit CDU-Innenpolitikern

Hannover.

Auf Einladung der GdP besuchten die CDU-Innenpolitiker Jan Ahlers, Thomas Adasch, Rudi Götz und Horst Schiesgeries die GdP Geschäftsstelle zu einer ersten intensiven Diskussion mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand. Alle vier Abgeordneten sind ehemalige Polizeibeamte und Mitglied der GdP.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die GdP froh darüber ist, dass in beiden großen Volksparteien CDU und SPD Polizisten und GdP-Mitglieder im Landtag vertreten sind, die die „Denke“ in der Polizei nachvollziehen können und die Interessen der Polizeibeschäftigten, egal ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition in den politischen Diskussionen, vertreten.

Konkret angesprochen wurden die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten und Versorgungsbereich, die Rücknahme des A11-Erlasses und der zukünftige Weg wieder hin zu einer gerechten Perspektive nach A11 für alle Sachbearbeiter/innen.

Einigkeit bestand darüber, dass die im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts erhobenen Forderungen nach Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht und von Polizeibeauftragten entschieden abgelehnt werden. Die CDU-Innenpolitiker betonten darüber hinaus nochmals, sich auch vehement gegen eine zentrale Beschwerdestelle auszusprechen. Weitere Themen waren die Einsatzbelastung der Kollegen-/innen; die überlangen Wartezeiten nach A10 und die Auswirkungen der Föderalismusreform. Angesichts der zahlreichen Probleme wurde vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben, wobei das nächste Treffen auf Einladung der CDU-Innenpolitiker stattfinden soll.

Präsent, wo´s brennt - Gewerkschaft der Polizei

GdP-Info 19/2013