GdP im Gespräch mit der Politik
GdP beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz
„Wir stellen uns die Frage, inwieweit selbst erlebte Gewalt künftiges Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen der Polizei beeinflusst. Aus Sicht der GdP sollten sich die Innenminister und -senatoren auch mit diesem Aspekt befassen“, sagte Malchow. „Leider wird die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten öffentlich nicht ausreichend thematisiert. Hier brauchen wir eine umfassende gesamtgesellschaftliche Diskussion, die sich nicht nur auf einzelne Vorkommnisse konzentriert“, merkte Schilff an.
Zudem sprachen Pistorius, Malchow und Schilff über die Zusammenarbeit der Fußball-Bundesligavereine mit dem niedersächsischen Innenministerium und der Polizei in Sachen Sicherheit. Nach übereinstimmender Auffassung gestalte sich dies sehr positiv. Malchow berichtete überdies, dass alle Profiklubs ein Schreiben der Deutschen Fußball-Liga erhalten sollen, in dem sie zur Ächtung des Schriftzuges „A.C.A.B.“ in den Stadien aufgefordert würden. Dies gehe auf eine Initiative der GdP zurück, die bereits erfolgreiche Gespräche mit Hannover 96, Eintracht Braunschweig und dem VfL Wolfsburg geführt habe, ergänzte Dietmar Schilff.
Darüber hinaus wiesen die Gewerkschafter darauf hin, dass die polizeiliche Nutzung von Daten zu Ermittlungszwecken weiterhin nötig sei und die derzeitige Kritik den ermittlungstechnischen Notwendigkeiten und der tatsächlichen Situation nicht gerecht werde. „Trotz der Vorfälle um die NSA müssen wir über Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten emotionsfrei debattieren“, forderte Malchow.
Auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Übertragung auf den Beamtenbereich wurde thematisiert. Malchow und Schilff kritisierten das Auseinanderdriften der Bezahlungen in den Ländern, was eine negative Wirkung der Föderalismusreform sei. Dazu hatte die GdP der IMK bereits einen Brief geschrieben.
V. l.: Dietmar Schilff, Boris Pistorius und Oliver Malchow im Niedersächsischen Innenministerium.
Foto: Christian Hoffmann
Zudem sprachen Pistorius, Malchow und Schilff über die Zusammenarbeit der Fußball-Bundesligavereine mit dem niedersächsischen Innenministerium und der Polizei in Sachen Sicherheit. Nach übereinstimmender Auffassung gestalte sich dies sehr positiv. Malchow berichtete überdies, dass alle Profiklubs ein Schreiben der Deutschen Fußball-Liga erhalten sollen, in dem sie zur Ächtung des Schriftzuges „A.C.A.B.“ in den Stadien aufgefordert würden. Dies gehe auf eine Initiative der GdP zurück, die bereits erfolgreiche Gespräche mit Hannover 96, Eintracht Braunschweig und dem VfL Wolfsburg geführt habe, ergänzte Dietmar Schilff.
Darüber hinaus wiesen die Gewerkschafter darauf hin, dass die polizeiliche Nutzung von Daten zu Ermittlungszwecken weiterhin nötig sei und die derzeitige Kritik den ermittlungstechnischen Notwendigkeiten und der tatsächlichen Situation nicht gerecht werde. „Trotz der Vorfälle um die NSA müssen wir über Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten emotionsfrei debattieren“, forderte Malchow.
Auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Übertragung auf den Beamtenbereich wurde thematisiert. Malchow und Schilff kritisierten das Auseinanderdriften der Bezahlungen in den Ländern, was eine negative Wirkung der Föderalismusreform sei. Dazu hatte die GdP der IMK bereits einen Brief geschrieben.
V. l.: Dietmar Schilff, Boris Pistorius und Oliver Malchow im Niedersächsischen Innenministerium.
Foto: Christian Hoffmann