Aktuelle Verfahrensweise DP-Konzept A 11

Innenminister Boris Pistorius hat in einer guten Kommunikationsatmosphäre mit der GdP unsere Argumente offensichtlich aufgenommen, diese bei den Beratungen konsequent eingebracht und umgesetzt. Vorangegangen sind zahllose Gespräche, Austausche, Briefe, E-Mails. Und die Begleitung der Haushaltsberatungen am 02. Juli 2013 -insbesondere durch die GdP als einzige polizeiliche Interessenvertretung- hat sicherlich auch noch entscheidend mit dazu beigetragen. Andere, die sich jetzt selbst rühmen, etwas getan zu haben, waren nicht vor Ort.

Die Hebungen nach A11 sind auch ein wichtiges Signal wieder hin zu einer gerechten Bewertung polizeilicher Arbeit in allen Bereichen der Exekutive und die richtige Antwort auf den katastrophalen A11-Erlass, der für starke Verwerfungen innerhalb der Polizei gesorgt hat.

Und diejenigen in der Polizei, die dieses A11-Konzept gefordert und vehement verteidigt haben, machen eine 180-Grad-Drehung, fordern Dinge, die im Attraktivitätsprogramm der GdP schon längst enthalten sind und „kupfern“ diese nunmehr ab.

Wie ist die GdP nicht angegriffen worden; der GdP wurde sogar wortwörtlich vorgeworfen, Beförderungen nur für „Alte und Schwache“ zu wollen.

Der Inhalt des offenen Briefes lassen den Betrachter nur noch staunen:

"...der aktuelle Umgang mit dem DP-Konzept A 11 führt zu massiven Verunsicherungen bei vielen Kolleginnen und Kollegen." und

"…werden sich konstruktiv in die kommenden Gespräche einbringen. Ein erster Erfolg ist mit den Stellenhebungen erreicht. Nun gilt es, diesen Weg gemeinsam mit ihnen, sehr geehrter Herr Pistorius, weiter zu verfolgen, damit jede Kollegin und jeder Kollege tatsächlich A 11 werden kann."

Nunmehr schwenken die Befürworter des A11-Konzepts offensichtlich um. Allerdings vergessen sie zu sagen, dass nicht der aktuelle Umgang mit dem DP-Konzept A11 zu massiven Verunsicherungen führt, sondern das mitinitiierte und überall verteidigte A11-Konzept. Doch statt diese Fehleinschätzung und damit die bereits eingetretenen negativen Folgen für viele Kollegen/-innen im Zusammenhang mit dem Dienstpostenkonzept A11 einzugestehen und sich bei denjenigen zu entschuldigen, die dadurch um die gerechte Beförderung nach A11 gebracht wurden, obwohl sie längst dran gewesen wären, werden die GdP-Gedanken übernommen und damit der "Anscheinsverdacht" erweckt, dass diese Thesen schon immer vertreten wurden.

Das ist wirklich schlechter Stil und -so etliche Rückmeldungen an die GdP- hinterlässt bei vielen Kollegen/-innen nur noch ungläubiges Kopfschütteln.

Die GdP war die einzige Interessenvertretung in der Polizei, die konsequent war, dies auch bleibt und nicht ständig nur für eine Gruppe in der Polizei Verbesserungen fordert, sondern Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamte/-innen, Kripo und Schupo gleichberechtigt vertritt, weil Polizei nun mal Teamarbeit ist!

Innenminister Boris Pistorius hat zugesagt, den A11-Erlass aufzuheben, daher wurde auch eine Landesarbeitsgruppe eingerichtet, die die entstandenen Restriktionen abschaffen soll. Die GdP war es auch, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eine Gesetzesänderung angeregt hat, die notwendig ist, damit die Bündelung von Dienstposten auch gerichtsfest ist. Da dieses Gesetzgebungsvorhaben nach derzeitigem Stand erst Anfang 2014 verabschiedet werden kann, ist die GdP nach Anfrage durch das MI bereit, nur noch für den 01.12.2013 das alte Verfahren zu akzeptieren, weil es derzeitiges Recht ist und es um Beförderungen im Dezember geht, die natürlich durchgeführt werden sollen.

Die GdP bleibt auf der richtigen Spur. Für uns zählt Gerechtigkeit und Vielfalt in der Polizei, denn dadurch erhält die Gesamtorganisation erst ihre Kompetenz.

Die GdP wird dies auf ihrem 30. Ordentlichen Delegiertentag im November in Cuxhaven mit dem Motto "Kompetenz durch Vielfalt" bekräftigen.

Der geschäftsführende Landesvorstand