Nds. Innenminister bei GdP-Fachtagung
Pistorius erläutert Perspektivwechsel: "Menschen wieder in den Blick nehmen"
Mit Hilfe des kürzlich durchgeführten "Strategieforums 2020" mit den Führungskräften der Polizei habe der Minister eine Bestandsaufnahme und eine Neuausrichtung unter ausdrücklicher Einbeziehung der aus der Polizei eingebrachten Erfordernisse gestartet. Nach Auswertung der Ergebnisse durch die Universität Hamburg sollen statt der bisher kritisch zu bewertenden Zielvorgaben echte Zielvereinbarungen erfolgen. Pistorius betonte, dass ein Minister als "Diener" des Staates keine größere Fachkompetenz als die Polizei selbst geltend machen könne. Daher komme es erheblich auf ein Miteinander an. Dies sei sachgerechter, anstatt Ziele von oben zu verordnen.
Weitere Themen, über die der Minister referierte, betrafen seine Kritik an einem überzogenen Kennzahlen- und Controllingsystem. Er betonte, dass Polizei schließlich kein Produktionsbetrieb mit Fließbändern sei. Vielmehr müssten wir der Komplexität der polizeilichen Aufgaben gerecht werden. Ferner widmete sich der Minister der durch die Koalitionsvereinbarung geplanten Beschwerdestelle, der Aufhebung des A-11-Erlasses und der Erarbeitung einer sachgerechten Neuregelung, der Maßnahmen angesichts der Nachwuchsschwierigkeiten aufgrund des demografischen Wandels, der Aufarbeitung struktureller Verbesserungen für die 3000 Tarifbeschäftigten und Polizeiverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie der beabsichtigten Gesetzesänderung zum Nds. SOG.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich Pistorius und Schilff unter Moderation von Sascha Göritz den Fragen, Diskussionsbeiträgen und Anregungen des Plenums.
Dietmar Schilff verabschiedete vor der Rede des Ministers die bisherigen Sprecher des Arbeitskreises "Höherer Dienst", Johann Kühme und Knut Lindenau und dankte ihnen für ihre bisherige Arbeit. Als neues Leitungsduo für den Arbeitskreis wurden in dieser Veranstaltung Nicola Simon und Volker Feige ohne Gegenstimmen gewählt.
Im zweiten Teil der Fachtagung befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiver mit dem Thema Beschwerdestelle vor dem Hintergrund der politischen Beschlusslage der Landesregierung unter dem Titel "Beschwerdestelle - neutrale Vermittlung oder Misstrauen gegenüber der Polizei?". Als Referentin war dazu die Leiterin der Zentralen Beschwerdestelle Sachsen-Anhalt, MR'in Angela Rohschürmann eingeladen. Sie stellte die Arbeit ihrer Dienststelle vor und schilderte Fallgestaltungen, die Arbeitsweise und Prozessgestaltung sowie Erfahrungen bei dieser Einrichtung. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem 01.09.2009 außerhalb der Polizeiorganisation im Ministerium für Inneres und Sport die Zentrale Beschwerdestelle eingerichtet (siehe Website, ext. Link: http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=56100). Die Diskussion mit dem Plenum nahm anschließend auch kritische Aspekte auf.
In einem weiteren Referat sprach der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der es sich nicht nehmen ließ, seine Reise für diese Veranstaltung in Hannover zu unterbrechen, zu den Teilnehmenden. Dies war nach seiner Amtsübernahme im Mai als Bundesvorsitzender seine Premiere im Landesbezirk Niedersachsen. Seine Ausführungen befassten sich mit Gewalt in der Gesellschaft, die parlamentarische Aufklärung, die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie und die gesellschaftliche Debatte um die Frage, welche Vorwürfe gegen die Behörden zu unrecht oder zu recht erhoben worden sind. Der GdP-Bundesvorstand hat dazu zahlreiche Pressemeldungen veröffentlicht (>>>). In diesem Zusammenhang stellte er die Frage nach der Föderalismusreform und ihre differenzierte Sinnhaftigkeit für die polizeilichen Aufgaben sowie die Fragen rund um die Migrationspolitik und die Integrationsbemühungen in Deutschland.
WebRed-UR
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Fotos: Uwe Robra
Neu gewählt: Sprecher des GdP-AK höherer Dienst, Volker Feige
Das Plenum
Innenminister Boris Pistorius
Innenminister Boris Pistorius
Podiumsdiskussion und Plenumsfragen (v.l.): GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff, Moderator Sascha Göritz und Innenminister Boris Pistorius
Berichtete über die Beschwerdestelle Sachsen-Anhalts: Angela Rohschürmann aus Magdeburg
Dank des Landesvorsitzenden (re.) an den scheidenden Sprecher Knut Lindenau
sowie Johann Kühme
Bundesvorsitzender Oliver Malchow
Weitere Themen, über die der Minister referierte, betrafen seine Kritik an einem überzogenen Kennzahlen- und Controllingsystem. Er betonte, dass Polizei schließlich kein Produktionsbetrieb mit Fließbändern sei. Vielmehr müssten wir der Komplexität der polizeilichen Aufgaben gerecht werden. Ferner widmete sich der Minister der durch die Koalitionsvereinbarung geplanten Beschwerdestelle, der Aufhebung des A-11-Erlasses und der Erarbeitung einer sachgerechten Neuregelung, der Maßnahmen angesichts der Nachwuchsschwierigkeiten aufgrund des demografischen Wandels, der Aufarbeitung struktureller Verbesserungen für die 3000 Tarifbeschäftigten und Polizeiverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie der beabsichtigten Gesetzesänderung zum Nds. SOG.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich Pistorius und Schilff unter Moderation von Sascha Göritz den Fragen, Diskussionsbeiträgen und Anregungen des Plenums.
Dietmar Schilff verabschiedete vor der Rede des Ministers die bisherigen Sprecher des Arbeitskreises "Höherer Dienst", Johann Kühme und Knut Lindenau und dankte ihnen für ihre bisherige Arbeit. Als neues Leitungsduo für den Arbeitskreis wurden in dieser Veranstaltung Nicola Simon und Volker Feige ohne Gegenstimmen gewählt.
Im zweiten Teil der Fachtagung befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiver mit dem Thema Beschwerdestelle vor dem Hintergrund der politischen Beschlusslage der Landesregierung unter dem Titel "Beschwerdestelle - neutrale Vermittlung oder Misstrauen gegenüber der Polizei?". Als Referentin war dazu die Leiterin der Zentralen Beschwerdestelle Sachsen-Anhalt, MR'in Angela Rohschürmann eingeladen. Sie stellte die Arbeit ihrer Dienststelle vor und schilderte Fallgestaltungen, die Arbeitsweise und Prozessgestaltung sowie Erfahrungen bei dieser Einrichtung. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem 01.09.2009 außerhalb der Polizeiorganisation im Ministerium für Inneres und Sport die Zentrale Beschwerdestelle eingerichtet (siehe Website, ext. Link: http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=56100). Die Diskussion mit dem Plenum nahm anschließend auch kritische Aspekte auf.
In einem weiteren Referat sprach der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der es sich nicht nehmen ließ, seine Reise für diese Veranstaltung in Hannover zu unterbrechen, zu den Teilnehmenden. Dies war nach seiner Amtsübernahme im Mai als Bundesvorsitzender seine Premiere im Landesbezirk Niedersachsen. Seine Ausführungen befassten sich mit Gewalt in der Gesellschaft, die parlamentarische Aufklärung, die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie und die gesellschaftliche Debatte um die Frage, welche Vorwürfe gegen die Behörden zu unrecht oder zu recht erhoben worden sind. Der GdP-Bundesvorstand hat dazu zahlreiche Pressemeldungen veröffentlicht (>>>). In diesem Zusammenhang stellte er die Frage nach der Föderalismusreform und ihre differenzierte Sinnhaftigkeit für die polizeilichen Aufgaben sowie die Fragen rund um die Migrationspolitik und die Integrationsbemühungen in Deutschland.
WebRed-UR
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Fotos: Uwe Robra
Neu gewählt: Sprecher des GdP-AK höherer Dienst, Volker Feige
Das Plenum
Innenminister Boris Pistorius
Innenminister Boris Pistorius
Podiumsdiskussion und Plenumsfragen (v.l.): GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff, Moderator Sascha Göritz und Innenminister Boris Pistorius
Berichtete über die Beschwerdestelle Sachsen-Anhalts: Angela Rohschürmann aus Magdeburg
Dank des Landesvorsitzenden (re.) an den scheidenden Sprecher Knut Lindenau
sowie Johann Kühme
Bundesvorsitzender Oliver Malchow