GdP-News vom 07.02.2014
Offene Fragen bei Digitalfunk, Fuhrparkmanagement und Internetnutzung müssen geklärt und Probleme gelöst werden
- Bewegt sich die Strahlenbelastung durch Digitalhandfunkgeräte bei der Nutzung in Fahrzeugen in einem gesundheitsgefährdenden Bereich? Gibt es hierzu genaue Belastungserhebungen und sind konkrete Maßnahmen zum Schutz der Nutzer/-innen geplant?
- Welche Auswirkungen hat die Kritik des Landesrechnungshofes bezüglich der Größe des Fuhrparks der Polizei auf das Fuhrparkmanagement?
- Wird die Internetnutzung während der Dienstzeit personenbezogen protokolliert und ausgewertet und gibt es hier Verstöße gegen den Datenschutz?
Die GdP bemüht sich derzeit, diese Fragen mit dem LPP zu klären, transparente Antworten und Lösungsmaßnahmen in Erfahrung zu bringen. Hinsichtlich der Protokollierung der Internetnutzung ist das LPP bereits darauf hingewiesen worden, dass hier ein datenschutzrechtliches Problem vorliegt, das einer Dienstvereinbarung mit dem PHPR und einer entsprechenden Umsetzung in den Dienststellen bedarf.
Nach Beantwortung dieser Fragen wird die GdP informieren und notwendige Maßnahmen fordern.