11. Juni 2014

GdP im Gespräch mit der Politik

Gespräch Dietmar Schilff mit Ulrich Watermann

Hannover.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff hat am 11. Juni ein ausführliches Gespräch mit dem innenpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, geführt.

In dem intensiven und sehr konstruktiven Austausch ging es erneut um Themen rund um die Innere Sicherheit und aktuelle Probleme in der Polizei. Neben dem Landeshaushalt 2015 und bestehenden Möglichkeiten schlug Schilff auch ein mittel- bis langfristiges Konzept der Personalentwicklung und Nachwuchsrekrutierung vor. Insbesondere wurden die bereits vor Jahren - auch unter anderen politischen Mehrheiten - von der GdP initiierten und fortlaufend vertieften Punkte thematisiert:

Wiedereinführung Heilfürsorge,
Übernahme von Schmerzensgeldforderungen durch den Dienstherrn im Vorgriff auf das Verfahren mit dem Beschuldigten,
weitere notwendige Verbesserungen in der Personalstruktur von Exekutive, Verwaltung und Tarif,
Dienst zu ungünstigen Zeiten

Weiterhin wurden

der durch die GdP über den DGB angeschobene Versuch einer Musterklagevereinbarung zur Übernahme von Tarifeinigungen auf den Beamtenbereich (s. GdP-Infos dazu),
der Stand eines verbesserten Personalvertretungsgesetzes,
das Thema Verfassungsschutz,
Gewalt gegen Polizei,
das Fußballgeschehen auch zur WM 2014 sowie
das geplante Gefahrenabwehrgesetz

aufgegriffen.
Als sehr positiv bewertete Dietmar Schilff die Entscheidung der Regierungskoalition zu den Stellenhebungen zum 1. Juni 2014. Mit Watermann war er sich einig, dass dennoch weiterer starker Handlungsbedarf besonders zur Beförderung nach A 10 sowie bei den Perspektivmöglichkeiten der Verwaltungsbeamten/-innen und Tarifbeschäftigten besteht.

Übereinstimmung fanden Schilff und Watermann überdies darin, dass die gute Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit nur durch das gemeinsame Studium sowie durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung aller Beschäftigtengruppen garantiert ist. Beide Gesprächspartner zeigten sich auch erfreut darüber, dass die dauerhaften GdP-Forderungen nunmehr offensichtlich auch von anderer Seite unterstützt werden.

Weitere Treffen wurden vereinbart.

Ulrich Watermann (li.), innenpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff (Foto: Christian Hoffmann)