13. Juni 2014

GdP-News vom 13.06.2014

DGB, GdP, GEW und Ver.di weisen Forderung des Landesrechnungshofs nach Personalabbau zurück

Hannover/Hildesheim.

In seinem Jahresbericht 2014 fordert der Niedersächsische Landesrechnungshof die Landesregierung auf, die Personalkosten radikal zu verringern. So sollten 5.900 Stellen abgebaut, aber auch die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Landesbeamtinnen und -beamte eingeschränkt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen mit seinen Einzelgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GdP, GEW und Ver.di, weisen diese Forderungen vehement als „absolut kurzsichtig und einseitig“ zurück.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte dazu: „Es ist absolut kurzsichtig, die Vorgaben der Schuldenbremse durch die Reduzierung von Personalkosten erreichen zu wollen. Darunter würde zum einen die Effizienz der Landesverwaltung leiden. Die Folgen würden aber auch Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen, wenn ihre Anliegen in Ämtern und Behörden nicht mehr zügig behandelt werden. Es ist absolut einseitig, die Staatsausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten abzubauen. Bereits jetzt sind viele Bereiche personell schlecht ausgestattet.“ Hartmut Tölle verwies darauf, dass viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst über Zeitdruck und Arbeitshetze klagen. Laut einer Sonderauswertung des DGB-Index „Gute Arbeit“ für den öffentlichen Dienst machen 41,5 Prozent der Beschäftigten die geringe Personalbemessung für diesen Missstand verantwortlich, auch 49 Prozent der Führungskräfte teilen diese Einschätzung.

Als grundrichtig bezeichnete der DGB-Vorsitzende dagegen den Appell des Landesrechnungshofs an das Land, die staatlichen Einnahmen durch die stärkere Generierung von Steuern zu erhöhen: „Der DGB und seine Gewerkschaften fordern schon seit Langem, für eine effektive Steuerverwaltung zu sorgen. Jeder Steuerprüfer bringt dem Land jährlich mindestens 600.000 Euro an Einnahmen.“

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff äußerte sich zum Polizeibereich und bezeichnete es als völlig unsinnig, theoretische Planspiele zu entwerfen, die nichts mit der polizeilichen Praxis zu tun haben. „Die Beschäftigten der Polizei arbeiten unter extremsten Belastungen mit ständig neuen Aufgaben. Ein Projekt jagt das andere, unsere Kolleginnen und Kollegen kommen aufgrund der hohen Einsatzbelastung kaum aus den Stiefeln heraus, die Krankenquote ist überdurchschnittlich hoch und die Perspektiven sind trotz eines Stellenhebungsprogramms sehr eingeschränkt. Die Polizei benötigt nicht weniger Personal, sondern mehr", sagte Schilff.