GdP-News vom 30.01.2015
Anhörung im Landtag zur Verfassungsschutzreform
Dabei konnte er die druckfrische Februarausgabe der „Deutschen Polizei“ präsentieren, die sich mit notwendigen Reformen des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern beschäftigt. Dem Ausschussvorsitzenden Marco Brunotte (SPD-Landtagsabgeordneter) übergab er ein Exemplar.
Die GdP-Stellungnahme ging konkret auf die Situation der Beschäftigten, die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte sowie die notwendige personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die aktuelle und dauerhafte Gefährdungslage sowie die neuen zusätzlichen Dokumentationspflichten ein. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, so Schilff, den erlittenen Vertrauensverlust der Verfassungsschutzbehörden durch den NSU-Skandal zu kompensieren und deutlicher in die Öffentlichkeit zu transportieren, dass hier ein wichtiger Teil sicherheitsbehördlicher Aufgaben wahrgenommen wird, ohne dass es sich jedoch um eine autarke Einrichtung jenseits jeglicher Kontrolle handelt. Der GdP-Landesvorsitzende forderte auch die Politik auf, sich gegen unberechtigte Angriffe vor die Beschäftigten zu stellen.
Außerdem ging Schilff auf die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz ein. Diesbezüglich vertrat er die Auffassung, dass bei einem gemeinsam beschlossenen Gesetz durch das Parlament politischer Streit in diesem sensiblen Bereich möglichst ausgeschlossen werden sollte.
Abschließend appellierte er an alle Beteiligten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv mit einzubeziehen, für ausreichende (auch höher bewerte) Stellen sowie für technische Investitionen zu sorgen und das Gesetz nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.
Die GdP-Stellungnahme ging konkret auf die Situation der Beschäftigten, die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte sowie die notwendige personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die aktuelle und dauerhafte Gefährdungslage sowie die neuen zusätzlichen Dokumentationspflichten ein. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, so Schilff, den erlittenen Vertrauensverlust der Verfassungsschutzbehörden durch den NSU-Skandal zu kompensieren und deutlicher in die Öffentlichkeit zu transportieren, dass hier ein wichtiger Teil sicherheitsbehördlicher Aufgaben wahrgenommen wird, ohne dass es sich jedoch um eine autarke Einrichtung jenseits jeglicher Kontrolle handelt. Der GdP-Landesvorsitzende forderte auch die Politik auf, sich gegen unberechtigte Angriffe vor die Beschäftigten zu stellen.
Außerdem ging Schilff auf die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz ein. Diesbezüglich vertrat er die Auffassung, dass bei einem gemeinsam beschlossenen Gesetz durch das Parlament politischer Streit in diesem sensiblen Bereich möglichst ausgeschlossen werden sollte.
Abschließend appellierte er an alle Beteiligten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv mit einzubeziehen, für ausreichende (auch höher bewerte) Stellen sowie für technische Investitionen zu sorgen und das Gesetz nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.