11. September 2015

GdP-News vom 11.09.2015

Sondersitzung des Landtages zur Flüchtlingssituation

Hannover.

Auf Antrag der CDU-Fraktion tagte am 10.09.2015 der Niedersächsische Landtag. Dazu wurden die Abgeordneten 5 Tage vor der nächsten regulären Plenarsitzung aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Einziger Tagesordnungspunkt war die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa, in der Bundesrepublik und natürlich in Niedersachsen.

Nach der Regierungserklärung durch Ministerpräsident Weil, der die in der HAZ abgedruckte und allen Fraktionen übersandten Initiative für eine sachliche und konstruktive Diskussion des DGB gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den Kirchen lobte, stellten alle Fraktionsvorsitzenden die Positionen ihrer Partei dar. Die Stimmung war am Vormittag tatsächlich sachlich und konstruktiv, in der Beratung der einzelnen Anträge am Nachmittag und Abend wurde dann auch schon mal deutlicher argumentiert. Aber insgesamt ist festzustellen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, die angespannte Situation gemeinsam in den Griff zu kriegen.
In ihren Reden lobten und dankten Ministerpräsident Weil, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Johanne Modder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Björn Thümler sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr neben dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich der Polizei für die herausragende Leistung.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff war im Landtag und verfolgte zum einen die Debatte, zum anderen führte er in Hinblick auf die mehr als notwendigen Verbesserungen der personellen und materiellen Situation etliche Gespräche. Dabei wurde der GdP für ihr im Juni allen Parteien zugesandtes Positionspapier zur Flüchtlingssituation sowie ihr sachlicher, aber auch mit notwendigen Forderungen versehener Umgang in der jetzigen Situation gedankt.

Ob die Sondersitzung, die natürlich einiges gekostet hat, notwendig war, mag in der Bewertung jedes einzelnen liegen. Fakt ist, dass sich an einen Tag der Landtag intensiv mit einem derzeit und zukünftig drängenden Problem beschäftigt hat. Nunmehr müssen daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die GdP verweist hierbei auf ihre Forderungen im Sinne der Polizeibeschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger sowie natürlich auch der Flüchtlinge.