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GdP-News vom 26.11.2015

Fußball, Terror und drängende Personalfragen

Hannover.

Aufgrund der Absage des Freundschaftsländerspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden am 17. November 2015 in Hannover war die GdP ein sehr gefragter Gesprächspartner bei den Medien.

Neben der Gefährdungslage ging es bei diesen Stellungnahmen in erster Linie um Forderungen zum Schutz der eingesetzten Polizeikräfte. Der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff war selbst von der Evakuierung betroffen, da er sich bei der Absage bereits im Stadion bei den Einsatzkräften aufhielt. Er gab etlichen in Niedersachsen, Norddeutschland und bundesweit agierenden Radio- und Fernsehsendern sowie der schreibenden Presse Interviews. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, es seien zwingend Verbesserungen im Polizeibereich notwendig, die mit der Politik und dem Landespolizeipräsidium umgehend diskutiert wurden, sage Schilff.

Neben der hochbrisanten Terrorgefährdung gibt es weitere aktuelle Themen, mit denen sich die GdP aktuell beschäftigt:

Mitarbeiterbefragung
Seit Mitte November sind erste Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in der Polizei öffentlich. Die Antworten müssten ernst genommen und die notwendigen Schlüsse daraus gezogen werden, mahnte Schilff. Die GdP hatte sich bereits zu den ersten Resultaten geäußert und begleitet den weiteren Umgang mit den Ergebnissen durch eine eigene GdP-Arbeitsgruppe.

GdP startet bundesweite Kampagne gegen Personalabbau
Mit einer bundesweiten Kampagne für mehr Personal startete die GdP am 23. November 2015 vor dem Brandenburger Tor in Berlin einen dringenden Appell an die Politik in Bund und Ländern für eine sofortige Abkehr der jahrelangen Sparpolitik bei der Polizei. Unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ macht die GdP deutlich, dass seit der Jahrtausendwende rund 16.000 Stellen ersatzlos weggefallen seien. „Die Polizei ist gezwungen, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Deshalb hat die Polizei schon Reviere schließen müssen oder dies wird überlegt. Das gefällt den Menschen hierzulande nicht und ist schlecht für das Sicherheitsempfinden sowie für die tatsächliche Sicherheit“, sagte Dietmar Schilff dem Fernsehsender N24. Jetzt müsse der Druck auf die Politik konzentriert werden.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen werden seit Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut - der Bekämpfung des Terrorismus, des Rechts- und Linksextremismus, der organisierten Kriminalität, dem Schutz von Demonstrationen und Fußballspielen, den zunehmenden Einbrüchen in Wohnungen, der Bewältigung der Flüchtlingssituation und vieles mehr.“ Diese Herausforderungen nehme die Polizei an. Doch immer weniger Polizistinnen und Polizisten machten immer mehr Überstunden. „Das geht längst in die Millionen“, betonte der GdP-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende. Zudem hinterließen die permanent hohen Belastungen deutliche Spuren in den Krankenlisten. So fallen auch in Niedersachsen täglich mindestens 8 Prozent des Personals aus. Wie viele Kolleginnen und Kollegen sich täglich krank zur Arbeit schleppen sei dagegen unklar.

Nach einer inszenierten „Kriminellen-Demonstration“, die vor dem Brandenburger Tor überschäumende Freude über die dünne Präsenz der Polizei darstellte, forderte die GdP Bürger, Polizeibeschäftigte, ihre Angehörigen und Freunde auf, die Abgeordneten in den Parlamenten mit ihrem Ärger über zu wenig Polizei zu konfrontieren. „Wer damit nicht zufrieden ist, dass die Polizei ihre alltäglichen Aufgaben wegen zu wenig Personal schleifen lassen muss, der möge mit uns gemeinsam und laut nach Verstärkung rufen“, bat Schilff. Die Kampagne ist auf ein Jahr konzipiert und wird durch die GdP künftig auch in Niedersachsen eingesetzt.

Foto: Dietmar Schilff
Foto: Dietmar Schilff

Fotos: Clemens Murr

Fotos: Clemens Murr
Fotos: Clemens Murr
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