GdP im Gespräch mit der Politik
Halbjahresgespräch zwischen Innenminister und GdP
Die GdP hatte dem Ministerbüro für die Vorbereitung eine Liste mit zahlreichen Tagesordnungspunkten übersandt, die neben politischen Themen, unter anderem die aktuelle Sicherheitslage, Flüchtlingssituation, Situation Verfassungsschutz, Gewalt gegen Polizei natürlich auch die vielfältigen Probleme innerhalb der Polizei beinhaltete. Punkte waren unter anderem die Mitarbeiterbefragung inklusive der daraus resultierenden Konsequenzen, Abbau der viel zu langen Beförderungswartezeiten, Ruhestand aus A 9, Freie Heilfürsorge, DUZ, Schutzausstattung, Liegenschaften, Situation H.D., Sonderzahlung, Situation ESD und Ermittlungsbereiche bezüglich Personal sowie Belastung, Sachstand Altersdiskriminierung, Kapazitäten bei der Polizeiakademie, Personalverstärkung, Situation bei Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten/-innen, Medizinischer Dienst.
Diese breite Palette der Themen wurde intensiv, offen und seitens der GdP mit allem Nachdruck sowie mit klaren Forderungen geführt. Insbesondere die Bereiche Verstärkung der Polizei, Beförderungen von A 9 nach A 10, die absolute Ungerechtigkeit der Pensionierung im Einstiegsamt mit A 9, die viel zu niedrige Erschwerniszulage DUZ, die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge, die unbefriedigende Situation im Verwaltungsbereich - hier besonders der mittlere Dienst - und etliche Tarifpunkte (z.B. Stufenlaufzeitverkürzung und Schreibzulage) nahmen breiten Raum ein.
Unterstützt von den anderen Vorstandsmitgliedern machte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sehr deutlich, dass die Belastung der Polizei viel zu hoch sei, die Stimmung in der Polizei verbesserungswürdig ist und dass die GdP und die Personalvertretungen erwarten, dass notwendige Verbesserungen nicht weiter zerredet werden, sondern Taten erforderlich sein. Gerade in Hinblick auf die aktuelle Situation, die die schon immer starke Belastung der Gesamtheit der Polizei noch einmal hat ansteigen lassen, sei keine andere Meinung zu akzeptieren. Die immer wieder in der Öffentlichkeit seitens des Innenministeriums dargestellten guten Personalzahlen in der Polizei spiegeln die tatsächlichen Gegebenheiten nicht wider. Nur die Einsatzbereitschaft und Improvisationsfähigkeit der Polizeibeschäftigten sorgten dafür, dass die Innere Sicherheit in Niedersachsen noch garantiert sei, so Dietmar Schilff. Positiv werden von der GdP aber auch die in den letzten drei Jahren durchgeführten Maßnahmen und aktuelle geplanten Verbesserungen bewertet, unter anderem 1500 Beförderungen im Jahr 2014, Beibehaltung der Perspektive für alle Exekutivbeamten/-innen A 11 zu werden (auch wenn hier weitere Stellenhebungen erforderlich sind), Abgeltung der Überstunden aus den Castortransporten und 1:1-Vergütung bei Einsätzen, Erhöhung der Einstellungszahlen im April 2016 um 175, Verbesserung der Schutzausstattung.
Innenminister Pistorius und die weiteren Ministeriumsvertreter stellten ihre Sicht der Dinge dar, wobei viele Forderungen der GdP unterstützt werden, es aber oftmals an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln scheitern würde.
Das sehr konstruktive Gespräch wird fortgesetzt.
Diese breite Palette der Themen wurde intensiv, offen und seitens der GdP mit allem Nachdruck sowie mit klaren Forderungen geführt. Insbesondere die Bereiche Verstärkung der Polizei, Beförderungen von A 9 nach A 10, die absolute Ungerechtigkeit der Pensionierung im Einstiegsamt mit A 9, die viel zu niedrige Erschwerniszulage DUZ, die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge, die unbefriedigende Situation im Verwaltungsbereich - hier besonders der mittlere Dienst - und etliche Tarifpunkte (z.B. Stufenlaufzeitverkürzung und Schreibzulage) nahmen breiten Raum ein.
Unterstützt von den anderen Vorstandsmitgliedern machte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sehr deutlich, dass die Belastung der Polizei viel zu hoch sei, die Stimmung in der Polizei verbesserungswürdig ist und dass die GdP und die Personalvertretungen erwarten, dass notwendige Verbesserungen nicht weiter zerredet werden, sondern Taten erforderlich sein. Gerade in Hinblick auf die aktuelle Situation, die die schon immer starke Belastung der Gesamtheit der Polizei noch einmal hat ansteigen lassen, sei keine andere Meinung zu akzeptieren. Die immer wieder in der Öffentlichkeit seitens des Innenministeriums dargestellten guten Personalzahlen in der Polizei spiegeln die tatsächlichen Gegebenheiten nicht wider. Nur die Einsatzbereitschaft und Improvisationsfähigkeit der Polizeibeschäftigten sorgten dafür, dass die Innere Sicherheit in Niedersachsen noch garantiert sei, so Dietmar Schilff. Positiv werden von der GdP aber auch die in den letzten drei Jahren durchgeführten Maßnahmen und aktuelle geplanten Verbesserungen bewertet, unter anderem 1500 Beförderungen im Jahr 2014, Beibehaltung der Perspektive für alle Exekutivbeamten/-innen A 11 zu werden (auch wenn hier weitere Stellenhebungen erforderlich sind), Abgeltung der Überstunden aus den Castortransporten und 1:1-Vergütung bei Einsätzen, Erhöhung der Einstellungszahlen im April 2016 um 175, Verbesserung der Schutzausstattung.
Innenminister Pistorius und die weiteren Ministeriumsvertreter stellten ihre Sicht der Dinge dar, wobei viele Forderungen der GdP unterstützt werden, es aber oftmals an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln scheitern würde.
Das sehr konstruktive Gespräch wird fortgesetzt.