19. Februar 2016

GdP im Gespräch mit der Politik

GdP im Austausch mit CDU-Innenpolitikern

Hannover.

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung vom 17.-19. Februar 2016 in Hannover standen wieder etliche Punkte, die sich mit der Inneren Sicherheit befassten. Die GdP, ihre Forderungen und Positionen wurden mehrmals genannt.

Sogar die Plakate zur GdP-Aktion "Wir brauchen Verstärkung" (>> GdP-Info) wurden durch ein Mitglied der CDU-Fraktion am Rednerpult hochgehalten und Innenminister Pistorius übergeben. Auch bei etlichen Anfragen bezogen sich die Abgeordneten auf die GdP.

Am Rande des Februarplenums trafen sich am Freitag der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn erneut mit Innenpolitikern der CDU-Landtagsfraktion im Landtag. Seitens der CDU-Fraktion waren Angelika Jahns, Editha Lorberg, Thomas Adasch, Horst Schiesgeris, Rudolf Götz und Jan Ahlers anwesend. Die vier männlichen Abgeordneten sind alles Polizeibeamte (für die Zeit ihres Landtagsmandats außer Dienst) und seit Jahren GdP-Mitglieder.

In dem sehr angeregten und guten eineinhalbstündigen Gespräch ging es um alle derzeit aktuellen polizeilichen Themen. Bei vielen Punkten herrschte Übereinstimmung zwischen GdP und CDU, z.B. Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ), Abschaffung der Beschwerdestelle in der jetzigen Form, keine Einführung der Kennzeichnungspflicht, Verbesserung der Schutzausstattung.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass sie für den Haushalt 2016 entsprechende Anträge gestellt hätten und dies auch aufrechterhalten werden.

Es wurde vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben.

Gemeinsam stark für Deine Zukunft - Gewerkschaft der Polizei